«Zäune bedeuten Freiheit» (Alice Weidel)

«Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!»

Das sind die Leitsätze des ‹Ministeriums für Wahrheit› in Georges Orwells ‹1984›. Es lohnt sich, das Buch erneut zu lesen, es ist erschreckend aktuell. Die Leitsätze erinnern an das Interview mit Alice Weidel (AfD) in der NZZ am Sonntag (07.10.2018). Sie behauptet propagandistisch präzis:

«Zäune bedeuten Freiheit»

Und sie begründet:

«Es hört sich als Widerspruch an, ist es aber nicht. Freiheit braucht Zäune und unsere Freiheit wird überall eingeschränkt.»

«Zäune bedeuten Freiheit» ist Orwelsches ‹Neusprech›, in der der eigentliche Sinn pervertiert und als Lösung präsentiert wird. Das ist rechtsradikale Stimmungsmache, der widersprochen werden muss.

Es gibt diese offenen und unterschwelligen Forderungen nach massiver Grenzkontrolle, es gibt diese pauschalen Verurteilungen der Ausländerinnen und Ausländer, der Fremden, der Anderen auch in der Schweiz. Keine Frage, der Anteil krimineller Ausländer ist zu hoch. Dies beunruhigt uns, und es gibt diesbezüglich keinen Grund, falsche Toleranz zu üben. Doch wir haben funktionierende rechtsstaatliche Mittel und Institutionen, die Kriminalität zu bekämpfen und Täter und Täterinnen zu verurteilen. Nicht nur auf den Sozialen Medien äussern sich allerdings etliche, die die Kriminellen ohne Anhörung vor Gericht «einfach zurückschieben», «über ihrem Heimatland an einem Fallschirm abwerfen» oder «irgendwie loswerden wollen».

Die Schweiz ist gerade daher besonders stark, weil wir einen verbindlichen Rechtsstaat kennen. Er sichert uns faire Gerichtsverfahren zu, die Willkür und eine Justiz durch den Mob ausschliesst. Der Rechtsstaat bedeutet für uns Schweizerinnen und Schweizer Sicherheit, denn auch hierzulande gibt es falsche Gerichtsurteile. Die Möglichkeit des Rekurses an ein höheres Gericht ist eine bedeutende Errungenschaft unseres Justizsystems. Die Rekursmöglichkeit reicht bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, denn die Menschenrechte stehen immer über den nationalen Verfassungen und Gesetze.

Bei einem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative wird es möglich, die Menschenrechte in der Verfassung abzuschwächen. Das mag heute unwahrscheinlich klingen. Und in Zukunft? Die wählende Bevölkerung in Polen, in Ungarn und in der Türkei haben uns das Undenkbare vorgemacht und Regierungen gewählt, die sie bevormunden, unterdrücken und die demokratischen Rechte und Institutionen aushebeln.

Ausländerinnen und Ausländer werden heute polemisch und bisweilen gezielt als Gefahr dargestellt. Doch wir leben in einem Land, das von ausländischen Mitbürger/innen seit Jahrhunderten profitiert. Wir leben tagaus, tagein mit Nichtschweizern zusammen, die mit uns arbeiten und uns bereichern. Sie werden durch die Aussagen polemischer und extremer Politiker/innen und selbsternannten ‹Kämpfende für unsere Nation› beschämt und entmutigt. Durch Ausgrenzung und Abschottung verlieren wir Schweizerinnen und Schweizer, wir Menschen, weit mehr als nur wirtschaftliche Vorteile.

Wir alle können uns im Alltag für eine offene, menschenwürdige, zukunftsgerichtete und demokratische Schweiz einsetzen. Dies beginnt damit, Andersdenkenden zuzuhören und uns klar zu äussern, wenn diese andere Menschen ausgrenzen und die Demokratie und die Menschenrechte einschränken wollen. Es ist wichtig, die eigene Meinung zu äussern, hinzustehen und sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufzulehnen und für ein Zusammenleben auf Augenhöhe einzustehen – immer wieder.

Auch deshalb stimme ich Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Sie ist eine Anti-Menschenrechtsinitiative. Sie ist ein provokatives Hilfsmittel des SVP-Wahlkampfs, das der Schweiz nicht würdig ist.

Über pstaempfli

Unternehmer mit besonderem Interesse für Unternehmenskultur und Unternehmens- und Verbandskommunikation. Mitinhaber von Stämpfli Gruppe Bern: Auch bei Fokus Bern zu finden:
Dieser Beitrag wurde unter Gesellschaft und Staat, Politik, Volksinitiativen und Referenden abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s