Können Sie sich vorstellen, dass die Schweiz in wenigen Jahren keine direkte Demokratie mehr ist? Nichts ist unmöglich, wenn wir unachtsam sind. Es gilt zu verhindern, dass wir unsere erworbenen Rechte aushöhlen, so wie dies nach 9/11 aus echter oder angeblicher Sorge um die Sicherheit weltweit geschehen ist oder wie dies in Deutschland in der Diskussion über die mangelnde Mitbestimmung des Parlaments zu den Euro-Rettungsmassnahmen zum Ausdruck kommt.
Die Schweiz als Demokratie ist uns vertraut, vieles ist selbstverständlich. In der Regel erhalten wir die Leistungen von den Behörden verlässlich. Wir haben ein Rechtssystem, in dem Willkür kaum Platz findet, wir leben in einer Wirtschaft, in der Korruption wenig verbreitet ist, und es gibt einen ausgeprägten Willen, sie zu bekämpfen. Wer beruflich im Ausland zu tun hat, weiss, wie wenig selbstverständlich dies ist. Wir können sicher sein, dass keine Machthaber uns missbrauchen und verfolgen. Doch, wer sichert uns zu, dass das so bleibt?
Nur wir Bürgerinnen und Bürger können dies absichern, indem wir uns mit Offenheit für Neues und Achtung für das Erreichte für unsere Rechte einsetzen und an diesem Staat aktiv weiterbauen, vorwärtsgerichtet, nicht wie die AUNS im Gestern verharrend. Eines der wichtigsten Instrumente sind die Volksabstimmungen, bei denen wir wie keine andere Bevölkerung unseren Willen ausdrücken können. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung von 1991 bis 2010 lag jedoch bei nur 44%, mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten fand es unnötig, an die Urne zu gehen. Oft gehörte Argumente sind: «Ich ändere ja doch nichts» oder «Die Resultate sind immer anders, als ich will». Das sind dumme Aussagen. Beim Wort genommen bedeuten sie, dass es nur dann Sinn ergibt, an den Abstimmungen teilzunehmen, wenn «ich» Recht erhalte, wenn die Abstimmung immer so herauskommt, wie «ich» es will. Das ist nur in einer Diktatur der Fall und auch nur dann, wenn «ich» der Diktator bin. Demokratie sieht anders aus. Die genannten Argumente verschleiern die Ignoranz der Sprechenden.
Es ist wie in der Ehe. Sie lebt nur, wenn sie von Zeit zu Zeit hinterfragt, überdacht und erneuert wird, wenn das Zusammensein nicht einfach als selbstverständlich und als gesichert angesehen wird. Die Historiker zeigen uns, dass Geschichte in Bewegung ist. Die Schweiz, unser Kanton und unsere Gemeinden entwickeln sich weiter, ob wir dafür etwas tun oder nicht. Wenn wir nichts tun, bestimmen andere über die Entwicklung. Wir haben keine Garantie dafür, in 20 oder 50 Jahren immer noch in einer Demokratie zu leben, unabhängig das reichste Land der Welt zu sein und ein im weltweiten Vergleich herausragendes Ausbildungssystem zu haben. Wir haben keine Garantie, dass die Daten, die heute über uns gespeichert werden (Google, Facebook, Handy-Daten, biometrische Werte etc.), sich morgen nicht gegen uns richten.
Freiheit und Wohlstand schützen sich nicht selber. Wir leben nicht in einem Perpetuum mobile, das ohne Zutun von allein funktioniert. Wie in jedes System, muss auch in unseres immer und immer wieder Energie gesteckt werden. Dauernd gilt es, das Erreichte zu hinterfragen, zu entscheiden, wie unsere Zukunft aussehen soll, und zu handeln. Abstimmen und Wählen ist das Minimum, das wir zugunsten unseres Staates erbringen müssen. Mehr als die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer sind dazu nicht bereit. Diese Gleichgültigkeit ist schädigend.
Sehr geehrter Herr Staempfli
Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer fundierten und klaren Analyse in der Kolumne welcher ich voll und ganz zustimmen kann!
Selber bin ich seit einigen Jahren auf Gemeindeebene in der Politik aktiv tätig, sei es in Kommissionen (Sicherheit und Soziales) oder
als Mitglied des Gemeindeparlaments sowie als Präsident der örtlichen Sektion unserer Partei.
Bereits seit 1988 bin ich zudem in der Feuerwehr aktiv, auch dies eine wichtige Institution. Bei all diesen Tätigkeiten wird mir immer
wieder bewusst, wie vielfältig unser gesellschaftliches Leben ist und was nur schon in einer Gemeinde alles vor und hinter den
Kulissen erledigt werden muss, damit unser Gemeinwesen funktioniert! Zudem stelle ich fest, dass mein Einfluss als einzelnes
Mitglied wesentlich grösser ist und auch wirkt wenn ich aktiv mithelfe zu gestalten.
Als Mitinhaber und Unternehmer in der Haustechnikbranche bin ich zudem auch immer wieder mit komplizierten Bewilligungsverfahren
und administrativen Leerläufen konfrontiert. Aktuell habe ich mit Frau Regierungsrätin Egger Kontakt um für die einfache Abwicklung
von Fördergeldern bei Solaranlagen eine Lösung zu suchen, ohne einen aufwändigen GEAK. Auch hier bewegt sich vielleicht nur
etwas durch aktive Teilhabe und konstruktive Auseinandersetzung.
Ich stelle fest, dass dies alles manchmal sehr aufreibend ist, dafür kann hin und wieder ein kleiner Teilsieg errungen werden und die
vielen interessanten Menschen (auch auf den Verwaltungen usw.) sind sehr bereichernd für mich.
Wenn wir unser wunderbares Land mit seinen hochentwickelten Institutionen und vielfältigen kulturellen Facetten erhalten und
in die Zukunft führen wollen, gibt es nur ein aktives Mitmachen!!!
Herzliche Grüsse und auch Ihnen weiterhin viel Erfolg im Geschäft mit der Familie und gute Gesundheit
Ulrich Zimmermann
Thunstrasse 78 A
3700 Spiez
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