NoBillag ist ein Totenschein, kein Denkzettel

Ein Gastkommentar von Daniel Eckmann*

„Der Initiativtext ist ebenso radikal wie eindeutig. Und die Folgen wären schwer. Nun, wer die Abschaffung von öffentlich getragenem Radio und Fernsehen anzettelt, soll dazu stehen und nicht so tun, als sei im letzten Moment doch noch eine Landung in Watte möglich.“ Daniel Eckmann

Zuerst die Fakten. Eigenständiges Radio und Fernsehen mit einem umfassenden Auftrag kann in der viersprachigen Schweiz nicht selbsttragend sein. Unser Medienraum ist dafür schlicht zu klein. Zum Vergleich: Die BBC hat 5,6 Milliarden pro Jahr zur Verfügung und sendet nur in einer Sprache. Die ARD braucht gar 6,9 Milliarden. Sogar das ZDF hat ein Budget von über 2 Milliarden – nur für Fernsehen, ohne Radio, bloss deutsch. Selbst die Riesen basieren zur Hauptsache auf Gebühren. Die SRG kommt mit 1,6 Milliarden aus. Und zwar für Radio und Fernsehen in gleich vier Sprachen, für Seh- und Hörbehinderte, für Mehr- und Minderheiten. Rund ein Viertel bringt die Werbung ein. Der Rest muss öffentlich finanziert werden. Oder dann halt von Investoren, deren Agenda niemand kennt. Oder anders gesagt: Mit NoBillag würde das einzige funktionierende Finanzierungsmodell für unabhängiges Radio und Fernsehen abgeschafft.

Dann zu NoBillag. Die Initiative will dreierlei. Erstens: Die Radio- und Fernsehkonzessionen sollen neu versteigert werden. Zweitens: Der Bund darf keine Empfangsgebühren mehr erheben. Drittens: Der bestehende Kultur-, Bildungs- und Meinungsvielfaltsauftrag wird gestrichen. Alles nachzulesen im Wortlaut. Das heisst: Entweder ersteigern Geldgeber die Konzession, die sich ihr politisches Gewicht sehr viel kosten lassen. Das ist keine beruhigende Option. Oder dann füllt sich das Vakuum mit ausländischem Fernsehbusiness, dem unsere Dialekte, unser Brauchtum und unsere Eigenheiten egal sind. Die Folge beider Szenarien: Keine unabhängige eigene Beurteilung mehr, dafür Fremdbestimmung. Und: Auch die schweizerischen Privatsender hätten keine Gebührenanteile mehr.

Hoch mit den Masken. Pro Initiative kursieren Schlagworte, die zu entlarven sind: Man solle nur zahlen müssen, was man konsumiert. Und die Schweiz brauche keine Staatsmedien. Kurz: Es gäbe einen Plan B. Zuerst zum „nur zahlen, was man konsumiert“. Die SRG produziert ja keine Schattenprogramme ohne Publikum. Täglich nutzen Millionen die Radio- und Fernsehangebote klassisch oder über Internet. Und es gehört zur „Idee Schweiz“, dass solidarisch finanziert wird, was zwar nicht immer alle nutzen, aber trotzdem wichtig ist. Universitäten oder Kindergärten werden ja auch nicht nur von Eltern bezahlt, Strassen nach Jenaz nicht nur von Prättigauern und Spitäler nicht nur von Kranken. Dann zu den „Staatsmedien“. Ein Wort, über das man gut nachdenken sollte, bevor man es braucht. Russland hat Staatsmedien, Nordkorea hat Staatsmedien – Iran, Syrien, Libyen haben Staatsmedien. Ungarn ist auf dem Weg dazu. Wir in der Schweiz sind stolz auf freie Medien und glücklich, nicht in einem totalitären Staat leben zu müssen. Und drittens zum behaupteten „Plan B“, wonach es der SRG nach der Initiative sogar besser gehe als zuvor. Es liege genug Geld herum. Man müsse sich nur etwas einfallen lassen. Keiner dieser Trugschlüsse hält ökonomisch stand. Von der Unlust auf noch mehr Werbung ganz zu schweigen.

Und überhaupt. Der Initiativtext ist ebenso radikal wie eindeutig. Und die Folgen wären schwer. Nun, wer die Abschaffung von öffentlich getragenem Radio und Fernsehen anzettelt, soll dazu stehen und nicht so tun, als sei im letzten Moment doch noch eine Landung in Watte möglich. Die Initiative will nicht einfach nur ein Zeichen setzen. Sie zerschlägt ein Stück Stabilität, ein Stück Identität, ein Stück Schweiz. Zweifellos muss sich die SRG gründlich reformieren. Sie muss durchaus vom hohen Ross und kann einiges besser machen. Das weiss die SRG und das will ihr neuer Generaldirektor ja auch. Aber reformieren kann man nur, was noch besteht. Machen wir uns also nichts vor: NoBillag ist kein Denkzettel, sondern ein Totenschein.

Mit der Verfassung spielt man nicht. Das Grundsätzliche zum Schluss: Aus Angst vor dem eigenen Mut, verlangen die Anhänger von NoBillag nun eine „kreative Umsetzung“ des Verfassungswortlauts. Ein böses Erwachen vor Augen, schweben ihnen plötzlich Hintertür-Träume vor. Also die Verwässerung von Volksentscheiden. Ist das die politische Kultur, um die uns alle Welt beneidet? Wie weit wollen wir mit der Degradierung der Bundesverfassung zur Sammlung halbverbindlicher Empfehlungen noch gehen? Bis hin zur à-la carte-Verfassung, aus der jeder nimmt, was gerade nützt? Hoffentlich nicht. Unausgegorene Spass-, Wut- oder Neid-Initiativen haben keinen eingebauten Anspruch auf frisierte Teilwirkungen. Das höchste demokratische Recht, nämlich die Verfassung selber zu bestimmen, darf nicht mit unbedarften Experimenten entwertet werden, sondern verlangt Sorgfalt, Gewissenhaftigkeit und Verantwortungssinn. Medienpolitik wird nicht mit impulsiven Instant-Experimenten gemacht. Weitsichtiger sind Reformen, welche die Schweizerische Medienlandschaft insgesamt neu ordnet. Und das macht man gescheiter nicht beim Bier. Deshalb gibt es nur einen staatspolitisch würdigen Plan B zur NoBillag-Initiative. Es ist ein Plan mit bloss vier Buchstaben. Nämlich einem Nein.

Daniel Eckmann ist Jurist, Partner im Beratungsunternehmen KLAUS-METZLER-ECKMANN-SPILLMANN und Lehrbeauftragter an der Universität Bern. Zuvor war er Stellvertretender Generaldirektor der SRG SSR und zwölf Jahre Delegierter für Kommunikation von Bundesrat und Bundespräsident Kaspar Villiger.

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Staatsmedien?

Wer noch daran zweifelt, ob eine SRG nötig ist, der lese den Leitartikel von Eric Gujer, Chefredaktor der NZZ, in der heutigen Ausgabe. Er ging bereits gestern online: https://www.nzz.ch/meinung/die-schweiz-braucht-keine-staatsmedien-ld.1339261

Gujers Artikel ist eine erschreckend emotionsgesteuerte Schreibe, die nur ein Ziel hat: Die eigenen wirtschaftlichen Ziele erreichen, ohne auf die Direkte Demokratie zu achten.
«Sie ist das Kind einer Zeit, in der Hitler und Stalin die neue Radiotechnik nutzten, um ihre Propaganda zu verbreiten, und ein demokratischer Staat wie die Schweiz mit dem Konzept der geistigen Landesverteidigung antwortete», schreibt Gujer. Er unterschlägt, welche Medienvielfalt damals im Gegensatz zu heute bestanden, und welche Bedeutung die SRG in der Information der Bevölkerung heute hat.

Totalitäre Worte
Gujer verwendet Worte wie ‹Staatsrundfunk› und ‹Staatsmedien›, Worte, die aus der totalitären Schatulle stammen. ‹Staatsmedien› bedeuten Medien, die von der Regierung direkt beeinflusst werden, wie in Russland und China. Das ist in der Schweiz, bei aller Kritik an der SRG, nicht der Fall. Eric Gujer weiss das. Er drückt sich absichtlich falsch aus, um seine Ziele erreichen zu können. Er macht dies unter dem Deckmantel der liberalen Logik, doch darunter prangt der Eigennutzen. Fakten nützen Gujers Anliegen nichts.

Man muss die SRG und ihr Programm diskutieren.
Es ist richtig zu hinterfragen, ob die Sendervielfalt notwendig ist, ob ‹Virus›, ‹Radio Swiss Pop› und Formel 1 zum Auftrag gehören. Ich finde es falsch, dass eine Admeira (Werbeplattform von Ringier, Swisscom, SRG) gegründet wurde, gegründet werden konnte. Doch darum geht es bei ‹nobillag› nicht: Wir stimmen darüber ab, ob es die SRG überhaupt noch geben soll oder nicht. Der Initiativtext ist präzis:

3 Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.
4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.
5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.
6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

Journalistische Qualität
Eric Gujer ist offensichtlich der Meinung, die SRG gehöre abgeschafft. Es ist sein Recht, seine Meinung in einem Kommentar zu vertreten. Die Art und Weise, wie er das tut, widerspricht journalistischer Sorgfalt. Er klammert, ich muss annehmen, bewusst wesentliche Leistungen der SRG aus, er nennt Halbwahrheiten zur SRG und unterschlägt, dass über 2.5 Mio. SRF-Radio hören und die SRG alle Landesteile und Landessprachen abdeckt.

René Scheu wird vorgeworfen, er habe das NZZ-Feuilleton nach rechts rutschen lassen. Möglich, man mag die Inhalte oder nicht, doch sind sie auf einem journalistischen Niveau, das der NZZ entspricht. Das Niveau von Eric Gujers Artikel ist grauenhaft, eines, das wir uns nicht einmal von der Weltwoche gewöhnt sind. Jedenfalls ist die Qualität jedes ‹Echo der Zeit› auf Radio-SRF wesentlich gehaltvoller, als die Schreibe des Chefredaktors der NZZ.

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Von schrägen Bildern

Der Begriff «Work-Life-Balance»ist missverständlich. Er trennt Arbeit und Leben, doch eine positiv herausfordernde Arbeit ist Bestandteil eines erfüllten Lebens; wer das nicht so recht glauben will, soll sich mit Arbeitslosen unterhalten. Allerdings ist Arbeit nicht alles.

Meine Mutter gab mir in der Schulzeit oft den Rat, ich solle an etwas denken, auf das ich mich heute freue. Ich solle dann aber zuerst das machen, was mir gleichbleibend zuwider war: die Hausaufgaben. Aus lauter Vorfreude führte das bisweilen zu einer hastigen Erledigung. Doch der Rat hat sich bewährt und bewährt sich noch immer. Worauf freuen Sie sich heute?

Es gibt in jedem Beruf Aufgaben, die man ungern macht, auf die Dauer ist etwas ungern tun jedoch ermüdend. Wir sollten einer Arbeit nachgehen, die insgesamt Sinn ergibt und Freude bereitet. Das ist bei mir der Fall. Meistens zumindest, denn es ist wie mit der Schoggimousse, die ich liebe. Zuviel des Guten verleidet, ein Stück Käse zwischendurch bringt Abwechslung; es kann auch Gemüse sein. Mit der Arbeit ist es dasselbe. Wir brauchen Pausen, Freizeit und Erholung. Musse und Distanz zum Geschehen zu finden, ist erfrischend. Es braucht Ausgleich: Das meinen wir mit Lebensbalance, auch wenn einige darunter ein zeitgeistiges esoterisches Gesäusel verstehen. Körperliches Wohlbefinden, ein tragendes soziales Netz, Sinn im Leben und eine positiv herausfordernde Arbeit müssen sich die Hand geben. Wer seine Balance nicht halten kann, dem verleidet das eine oder das andere grundsätzlich. Wenn wir immer wieder dasselbe tun, kapituliert die Freude. Zur Lebensbalance gehört der Ausgleich; Anstrengung und Entspannung, Arbeit und Ruhe geben sich die Hand.

Um Ausgleich zu finden, bedarf es der Offenheit. Röhrenblicke schränken ein, andere Blickwinkel eröffnen neue Horizonte, und Ungeahntes wird zur Bereicherung. Ein Rundumblick ist entspannender als das Spotlicht auf die Mücke, die ärgert. Schon nur deshalb sollten in der Freizeit nicht dieselben Leistungsregeln wie bei der Arbeit gelten. Wer montags müder zur Arbeit kommt, als er sie freitags verlassen hat, muss über die Bücher oder eines lesen und zur Ruhe kommen. Wer bei der Arbeit dauerhaft unzufrieden ist, wird dies auch durch die freudvollste Freizeitgestaltung nicht ausgleichen können. Auch viel Schoggimousse kann Bittermandeln nicht mildern. Die Schräglage muss dort angegangen werden, wo sie entsteht.

Das Bild, das auf unsere Augen trifft, steht auf dem Kopf. Unser Hirn hat gelernt, es zu drehen, und so meinen wir, richtig zu sehen. Unser Hirn gleicht auch andauernde Schräglagen aus. Sie werden normal, da nützt manchmal alle Distanz nichts mehr. Umso mehr sind Kolleginnen und Kollegen gefragt, die das Bild zurechtrücken. Auch das gehört zur Begegnung auf Augenhöhe: die anderen auf Schräges aufmerksam zu machen — und einander immer wieder als gleichwertige Menschen zu bestätigen.

Dieser Blog ist als Editorial erschienen in Die Marginalie, Hauszeitschrift der Stämpfli Gruppe Bern, Nr. 3/2017. http://www.staempfli.com

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Olympische Spiele und die World Skills

Eine Milliarde für die Standortförderung? Es gäbe wichtigere und nachhaltigere Möglichkeiten als die Olympischen Winterspiele. Dem Bundesrat fehlt es an der Orientierung auf das Wesentliche.

Der Bundesrat hat entschieden, die Olympischen Winterspiele mit einer Milliarde, also 1000 Millionen, zu unterstützen, sollten sie im Wallis stattfinden. Der Bundesrat hat auch entschieden, die World Skills, die Berufsweltmeisterschaften, nicht zu unterstützen; es wäre um 30 Mio. gegangen. Die Begründung für den negativen Entscheid lautet gemäss SRF News (Link siehe unten):

«Das sind heute Mega-Events, die in der Schweiz kaum mehr ausgerichtet werden können. Die Strategie von World Skills international ist, noch mehr zu wachsen – und das macht es schwierig», sagt dazu Josef Widmer, Stellvertretender Direktor des Staatssekretariats für Forschung, Bildung und Innovation.

In Basel wäre man bereit gewesen, den Anlass zu organisieren.

Man mag über beide Anläss halten, was man will. Doch die Begründung der Bundesstellen ist bemühend. Wenn etwas in der Vergangenheit ein Mega-Eent war, dann die Olympischen Spiele, die für die Schweiz weit weniger bedeutend sind, als die Berufslehre. Mit der Olympia-Milliarde könnten die World Skills während 30 Jahren in der Schweiz durchgeführt werden.

Der einzige legitime Grund, weshalb es für Bundesbern Sinn machen kann, sich an den Olympischen Spielen zu beteiligen, ist die Standortförderung, die Werbewirksamkeit, von der die ganze Schweiz profitieren soll. Es ist zu bezeifeln, ob das gelingen wird. Und es wäre angebracht nüchtern zu analysieren, welche weiteren Varianten der Standortförderung bestehen, wenn schon eine Milliarde eingesetzt werden kann. Z.B.: Wenn wärend zehn Jahren je 100 Mio. für Tourismuswerbung und Werbung für die Wirtschaftsstandorte eingesetzt würden, wäre dies massiv nachhaltiger, als ein Sportanlass während weniger Wochen.

Die Prioritäten des Bundesrates sind, in den hier genannten Fällen, nicht im Interesse der Schweiz.

SRF News: https://www.srf.ch/news/schweiz/berufs-wm-in-abu-dhabi-schweizer-lehrabgaenger-bringen-20-medaillen-nach-hause

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Ein einzigartiges Land | 1. August

Wir haben in und mit unserem Land viel erreicht. Unser Wohlstand ist weltweit Spitze. Wissend um alle Unzulänglichkeiten stelle ich fest: Wir leben in einem einzigartig guten Umfeld. Es lohnt sich, am 1. August innezuhalten und über unser Land und die eigene Rolle nachzudenken.

Wir müssen uns weder um die tägliche Nahrung noch um sauberes Wasser sorgen.

Wir sind frei. Wir können uns frei bewegen, äussern und politisch mitwirken, wie in keinem anderen Land. Wir leben in einer Demokratie mit intakter Gewaltenteilung und weitgehenden Mitbestimmungs- und gestaltungsrechten auf allen politischen Ebenen.

Unser Rechtssystem ist verlässlich und behandelt alle gleich. Zu staatlichen Leistungen haben alle denselben Zugang.

Unsere Gesellschaft ist annähernd frei von Korruption; und wo sie doch besteht, wird sie geahndet. Wir sind vor staatlicher Willkür geschützt.

Wir werden ausgebildet und haben Weiterbildungsmöglichkeiten, die wir selber bestimmen können.

Unsere Wirtschaft ist innovativ und widerstandsfähig.

Unsere sozialen Netzwerke sind stark, unser Gesundheitssystem ist erstklassig und allen zugänglich. Unsere Solidarität mit den Schwachen der Gesellschaft ist intakt.

Unsere Kultur ist reichhaltig und lebendig. Kulturelle Tätigkeit ist allen möglich und vom Staat nicht kontrolliert.

Wir leben in einem weitgehend gewaltfreien Raum. Die Menschen auf der Strasse können einander vertrauen.

Unsere Natur ist bedrängt, doch besteht ein breites Bewusstsein, sie zu schützen.

Wo Missstände auftreten, werden sie angegangen und gemeinsam korrigiert.

Wir leben in einer einzigartig guten Welt: Was tue ich persönlich dazu, um diesen Zustand nicht nur zu erhalten, sondern Schritt für Schritt weiterzuentwickeln, ohne dass die wertvollen Errungenschaften auf der Strecke bleiben?

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Mobiliät verwischt Grenzen

Der Ausbau der Mobilität bringt uns enorme Vorteile. Der öV wird schneller und bequemer. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Die Nachteile werden nicht konsequent angegangen. Dabei schlummern in neuen Lösungen Chancen, die der Hauptstadtregion Bern besonders helfen könnten.

Die historischen Räume und Grenzen lösen sich auf. Als sie noch zu Fuss von Bern nach Zürich gehen mussten, durchwanderten unsere Vorfahren geografische Räume: das Oberaargau, das Gäu, das Aargau und das Limmattal. Wen kümmert das heute noch auf der Fahrt mit dem Auto oder dem IC? Stauärger, Lesen und Arbeiten lenken von der Landschaft entlang der Strecke ab, die Tausende täglich abfahren. Die geografischen Räume interessieren höchstens noch diejenigen, die in ihnen wohnen; Zeit- und funktionale Räume sind wichtiger geworden. Pendlerstrecken von einer Stunde Dauer sind keine Seltenheit, wenn auch die Mehrheit innert 20 Minuten an den Arbeitsplatz gelangt. Mit Bern als Zentrum ergibt eine Pendlerstunde einen Raum, der sich über Langenthal, Zofingen, Olten, Solothurn, Biel, Neuenburg, Freiburg und Interlaken erstreckt. Doch, und das muss uns zu denken geben, auch das Pendeln von Bümpliz zu uns in den Osten Berns dauert mit dem öV um dreiviertel Stunden. Viele der 60‘000 Freiburger, die täglich in die Agglomeration Bern zur Arbeit reisen, sind kürzer unterwegs als Berner innerhalb der Stadtgrenzen. Dank der vereinfachten Mobilität können die Pendler die teilweise tieferen Lebenshaltungskosten und Steuersätze in den Nachbarkantonen nutzen, ohne auf ihren Arbeitsplatz in unserem Kanton verzichten zu müssen, was dem Kanton Bern erhebliche Steuerausfälle bringt.

Bern wird es nicht möglich sein, diese Problematik ohne die Nachbarkantone zu lösen. Die Politik muss sich eingestehen, dass die natürlichen Grenzen durch das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger ignoriert wird, dass geografische Räume zusammenwachsen, wie die Agglomerationen Bern und Freiburg. Der neu entstehende funktionale Raum ist entsprechend zu planen: Eine gemeinsame Raumordnung und Verkehrsplanung und eine Harmonisierung von Steuern und Schulwesen wird notwendig.

Die Hauptstadtregion Schweiz mit Bern im Zentrum erhält vor diesem Hintergrund eine erweiterte Bedeutung, die als Chance genutzt werden kann. Sie ist ein geeignetes Gefäss, die Planung der funktionalen Räume anzugehen und schrittweise Lösungen zu erarbeiten. Gelingt dies, wird die Hauptstadtregion den Metropolitanregionen Basel, Zürich und Genf eine Nasenlänge voraus sein. Dem Berner Regierungsrat kommt hier die Verantwortung zu, als treibende Kraft zu wirken. Gerade aus wirtschaftlicher Sicht ist es wünschenswert, dass er sie wahrnimmt.

Erschienen in ‹Die Marginalie›, Hauszeitschrift der Stämpfli Gruppe Bern, Nr. 1/2017.
http://www.staempfli.com/fileadmin/redaktion/Marginalie/Marginalie_1_17.pdf
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zum Nein zur USR III

Das Nein ist nicht gegen die Unternehmen gerichtet.Es basiert nicht auf der angeblich erfolgsverwöhnten Mentalität der Schweizerinnen und Schweizer. Sondern es ist ein Nein zu einer unausgewogenen Vorlage, die unnötig angereichert wurde, ohne damit an Qualität und Sicherheit gewonnen zu haben.

Es ist ein Nein gegen einen Bundesrat, der die Vorlage schlecht verkauft hat – namentlich unser Finanzminister, der als Vertrauensperson hätte wirken müssen.

Es ist ein Nein zu Verbänden, die eine Sprache gesprochen haben, die keiner versteht.

Es ist ein Nein einer Bevölkerung, die die Millionensaläre der Konzernmitglieder beargwöhnt, ob zu Recht oder Unrecht, tut leider nichts zur Sache. Dies vor Augen ist es gleichzeitig das Nein einer breiten Mittelklasse, der die komplexe Vorlage ungeheuerlich war, weil sie die Folgen für ihr eigenes Budget nicht abschätzen konnte.

Es ist ein Nein, trotz einer millionenschweren Kampagne der Befürworter, die schlechter und fantasieloser nicht hätte geführt werden können.

Kurz: Wenn eine Vorlage zu komplex ist und die «Eliten», die die Vorlage kennen müssten, sie nicht erklären können, dann stimmt die Mehrheit im Zweifelsfall nein. Das nenne ich in einer Direkten Demokratie gesunden Menschenverstand.

Das Nein ist der Aufruf an das Parlament, nun sehr schnell, also vor Ende 2018, mit einer neuen Vorlage anzutreten. Denn der Mehrheit in diesem Lande leuchtet es ein, dass wir die internationalen Unternehmen zwingend benötigen; aber nicht nur die Unternehmen, sondern die ganze Bevölkerung.

Es ist allerdings auch ein Aufruf an die SP, nun ihrerseits den Bogen nicht zu überspannen, da die Unternehmen gute, sogar sehr gute Bedingungen benötigen.

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Geldwert alleine reicht nicht

Die eigene Wertehaltung ist heute so wichtig wie früher. Sie gibt den verlässlichen Rahmen verbindlichen Handelns. Doch die Werte der „Elite“ und die der breiten Bevölkerung drohen auseinanderzudriften.

Auffallend oft werden namentlich in den Sozialen Medien und in persönlichen Gesprächen Werte angesprochen und hinterfragt. Beklagt wird die mangelnde «Wertehaltung» von Politikern, Managern und anderen Personen der Öffentlichkeit. Mit «Werten» wird meist die verlässliche Haltung, das Rückgrat oder die politische Gesinnung angesprochen, auch das Verhalten von Gruppen. Oft bleiben die Begriffe und die Forderungen vage. Trotzdem zeigt uns die häufige Nennung von Werten einiges über den Zeitgeist.

Wertevorstellungen driften auseinander

Im Laufe der letzten Jahrzehnte sind unserer Gesellschaft Vorbilder weggefallen, an denen die grosse Mehrheit Halt gefunden hat, so die die Regeln der Kirche, die bisweilen gesetzähnliche Meinung der Regierung, die Autorität der Schulen und alltägliche Selbstverständlichkeiten wie Kleider- und andere Verhaltensregeln. Man war gutgläubig und folgte den traditionellen Anforderungen. Dieser Rahmen war verkrustet und mochte mit der sich ändernden Welt nicht Schritt halten. Allerdings benötigen wir alle verlässliche Eckwerte, zwischen denen wir uns bewegen und die die Anderen ebenfalls einhalten. Gerade deshalb sind die Rechtssicherheit, die physische Sicherheit und der Verlass auf die demokratischen Institutionen so bedeutungsvoll. Viele Menschen aber empfinden einen Mangel an verlässlichen gemeinsamen Werten, auf deren Einhalten sie vertrauen können. Dazu trägt die Globalisierung bei, die uns neue Regeln aufzwingt und uns mit Menschen anderer Kulturkreise zusammenbringt. Das einseitig auf Gewinn ausgerichtete Verhalten von medial überbewerteten Konzernmanagern und die zunehmende Achtlosigkeit in der Politik haben wesentlichen Anteil am Auseinanderdriften der «Elite» und der breiten Bevölkerung. Die Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative, zum Brexit, zu Politikern wie Donald Trump, Marine Le Pen und Organisationen wie der AfD sind Ausdruck, wie stark Bürgerinnen und Bürger das Verhalten der wirtschaftlichen und politischen «Elite» nicht mehr akzeptieren und die Veränderungen als bedrohend empfinden. Unterschiedliche Wertvorstellungen prallen aufeinander. Wenn Konzerne ihre Gewinne solange verschieben, bis sie kaum noch Steuern bezahlen müssen, wenn Bankenmanager akrobatisch hohe Saläre einstreichen und gleichzeitig damit rechnen, ihre Unternehmen notfalls durch den Staat retten zu können, wenn, wie in Deutschland, bei wirtschaftlicher Hochkonjunktur Schulgebäude nahe am Zerfall sind: Dann fühlen sich Massen von Einkommensabhängigen nicht mehr verstanden; so auch ich.

Die Wirtschaft trägt Mitverantwortung

Wir haben in der Stämpfli Gruppe ein anderes Verständnis von Macht, Eigenverantwortung und Mitverantwortung für die Gesellschaft; eine Mitverantwortung, der sich die Wirtschaftsvertreter zu häufig entziehen.

Die Wirtschaft ist Teil der Gesellschaft und ihr gegenüber mitverantwortlich. Die Unternehmen profitieren von der Rechtssicherheit, der Ausbildung und der Infrastruktur. Unternehmer und Manager müssen die Gesellschaft entsprechend unterstützen, wobei Steuern bezahlen alleine nicht ausreicht. Daher dienen uns die Grundsätze «Wir sind Teil des Ganzen» und «Wir dienen dem Ganzen» als Basis unserer Unternehmenskultur .

Werte sind Massstäbe, anhand derer wir unser Verhalten und das Anderer beurteilen. Wer gemeinsame Ziele erreichen will, wird dies nur mit Menschen tun können, die die Zusammenarbeit und die Ziele nach demselben Wertmassstab beurteilen. Denn wenn schon die Werte nicht übereinstimmen, wie soll dann gemeinsam gehandelt werden?
Die in unseren Unternehmen wichtigen Werte sind beschrieben und dienen als verbindliche Eckpunkte eines weiten Feldes, auf dem die Mitarbeitenden grosse Freiheiten nutzen können und müssen. Die Wertmassstäbe verändern sich im Laufe der Zeit; sie müssen immer wieder besprochen werden. In der Stämpfli Gruppe ist diese Diskussion fester Bestandteil der Unternehmenskultur (Link siehe unten).

Werte als Bemessungsgrundlage

Eigenverantwortung und Respekt sind für uns die bedeutendsten Werte. Eigenverantwortung findet in der Feststellung «Alles beginnt bei mir» konkreten Ausdruck. So wie ich bin, und so wie ich handle, präge ich meine Umgebung. Wer sich hinter anderen versteckt und Verantwortung abschiebt, wird bei uns keine interessanten Arbeiten übernehmen können.

Respekt ist die Grundlage unseres Menschenbildes: Jeder Mensch ist unabhängig seiner Funktion im Unternehmen und seiner Rolle in der Gesellschaft gleichwertig. Wir arbeiten «auf gleicher Augenhöhe» zusammen. Wer seine Macht (Kompetenzen) ausnutzt, widerspricht unserem Menschenbild.

Die in der Unternehmenskultur verankerten Werte gilt es täglich zu leben und zu bestätigen. Wir sind ganze Menschen und unseren Werten gleichermassen im Privaten wie im Beruflichen verpflichtet. Daran und an unserem Grundsatz «Wir sind Teil des Ganzen und dienen ihm» lassen wir uns messen.

Interessante Aussagen zur Wertehaltung finden Sie in einem Videobeitrag der Berner Kantonalbank: https://flash.bekb.ch/0117. Uns freut, dass dieses Thema durch Stämpfli Kommunikation, unsere Kommunikationsagentur, erarbeitet und umgesetzt werden konnte.
Die Unternehmenskultur der Stämpfli Gruppe finden Sie hier: http://www.staempfli.com/fileadmin/redaktion/Staempfli_Broschueren/Unternehmenskultur_Web_de.pdf
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Weil wir Bürger und Unternehmer sind

Schweigen kostet mich mehr Kraft, als mich öffentlich zu äussern. Es reicht mir nicht, mich nur für meine Familie und unser Unternehmen einzusetzen, wohl wissend, dass beide in Abhängigkeit von Gesellschaft und Politik stehen. Ich sehe es darum nicht nur als mein Recht, mich zu engagieren, sondern geradezu als Pflicht, für eine gesunde Weiterentwicklung unseres Landes einzustehen. Als Mensch, aber auch als Unternehmer.
Und so lebe ich, was neulich die beiden Autorinnen Heike Scholten und Katja Gentinetta in ihrem Artikel »Mischt euch ein!« (ZEIT Nr. 11/16) auf den Punkt brachten: »Ein guter Wirtschaftsstandort fällt nicht vom Himmel. Abgesehen von natürlichen Gegebenheiten und geografischer Lage ist er das Ergebnis von politischen Prozessen und Entscheiden. Und weil dem so ist, müssen die Unternehmen letztlich einen Beitrag für die Stabilität einer Demokratie leisten.«

Wenn ich an dieser Stelle von Unternehmern spreche, sind CEO, Geschäftsleitungsmitglieder und Verwaltungsräte immer mitgemeint. Als solche sind wir Privilegierte. Wir haben in der Regel eine höhere Aus- und Weiterbildung genossen, wir sind finanziell relativ unabhängig und stehen an Positionen, an denen wir regional oder schweizweit gehört werden, gleichgültig ob wir in einem KMU oder in einem Konzern arbeiten. Unsere Stellung ist Verpflichtung, für unsere Gesellschaft mehr zu tun, als Arbeitsplätze zu schaffen.

Als Unternehmer müssen wir uns für das Ganze einsetzen
Die Schweiz ist ein Ganzes, in dem sich die Staatsform, das Rechtssystem, die Wirtschaft, die soziale Sicherheit, die multikulturelle Zugehörigkeit, die Künste, die Städte und die Landschaft ineinander verwoben haben. Dieses wertvolle Gefüge muss weiterentwickelt werden. Um deutlich zu machen, wie wichtig die Wirtschaft für das Wohlergehen von uns allen ist, müssen wir Unternehmer uns auch für das Ganze engagieren. Nur so können wir der Bevölkerung beweisen, dass es uns nicht nur um unseren eigenen Nutzen geht. Dies erreichen wir nicht, wenn wir uns in der Klage erschöpfen, die Politiker hätten keine Ahnung. Wir sind zuerst Bürger und dann erst Unternehmer – und als solche tragen wir Verantwortung.

Stattdessen ziehen sich viele aus der Verantwortung. Mit drei Einwänden. Erstens: »Ich habe keinen Medienzugang.« Doch, jeder hat Zugang zu den sozialen Medien, diesem idealen Einstiegspunkt, die eigene Meinung zu äussern. Einen erweiterten Medienzugang muss man sich erarbeiten; das gibt bisweilen viel zu tun. Der zweite Einwand lautet: »Ich habe keine Zeit, auch noch gesellschaftlich tätig zu werden, mein Unternehmen und meine Familie verlangen mir schon genug ab.« Das ist, abgesehen von einigen Ausnahmen, eine Ausrede. Wer in der Lage ist, neben Beruf und Familie noch 4000er zu besteigen, Hunderte von Bike-Kilometern abzufahren oder jährlich 300 Loch Golf zu spielen, hat auch Zeit für die Gesellschaft. Als Unternehmer können wir uns diese Zeit viel leichter nehmen als die meisten Angestellten, Vorbilder gibt es durchaus. Der dritte Einwand schliesslich: »Ich habe Angst vor Kundenverlust, wenn ich öffentlich sage, was ich denke.« Doch nur wenige Unternehmen sind so aufgestellt, dass sie image- und umsatzrelevante Reaktionen fürchten müssen. Wer sich der öffentlichen Kritik nicht aussetzen will, missachtet Freiheit und Verantwortung. Wer sich politisch äussert, gibt dem Unternehmen ein Gesicht weit über das Marketing hinaus und profiliert sich im eigentlichen Sinn des Wortes.

In der Stämpfli Gruppe halten wir uns als Unternehmer mit internen politischen Diskussionen zurück, in kleinen Gruppen findet die Auseinandersetzung allerdings statt. Umso mehr mischen wir uns in der Öffentlichkeit ein: auf Podien, beim Networking, in Zeitungen und ganz besonders auf den Kanälen der sozialen Medien und in der Unternehmergruppe »Fokus Bern«. Die Erfahrung zeigt, dass eine breite Öffentlichkeit sowie Mitarbeitende und Kunden meine Posts, meine Tweets, mein Blog und meine Artikel lesen und wissen, wofür ich und unser Unternehmen stehen. Meine Äusserungen stimmen mit der Haltung meines Bruders, mit dem ich das Unternehmen leite, überein und stehen im Einklang mit unserer Unternehmenskultur; Brüche in der Werterhaltung und in den politischen Äusserungen würden zu einem Vertrauensverlust führen.
Darum muss, wer sich öffentlich zu Wort meldet, seine Werte kennen, eine gefestigte Meinung haben und sie verlässlich vermitteln können. Das darf man von Unternehmern erwarten. Sie tun gut daran, sich auf bestimmte Themen festzulegen, um nicht als »Experten in allen Lebenslagen« zu erscheinen.

Initiativen bedrohen die Wirtschaft genauso wie der Wechselkurs
Offenheit ist für unser Unternehmen ein besonderer Wert. Daher ist es unverständlich, weshalb Economiesuisse und der Arbeitgeberverband sich mit intransparenten Vorstandsentscheiden nur halbherzig gegen die Durchsetzungsinitiative (DSI) ausgesprochen haben. Lichtblicke waren Heinz Karrer und Monika Rühl sowie der Verband Swissmem, die sich deutlich dagegen eingesetzt haben. Die Verbandssicht, wonach diese Initiative zu wenig mit der Wirtschaft zu tun hatte, reduziert die Schweiz auf Infrastruktur, Steuerfragen und das Arbeitsgesetz. Ich nenne das Beispiel DSI, weil diese verdeckte Haltung von Vorstandsmitgliedern der Vergangenheit angehören muss. Als Unternehmer müssen wir öffentlich und nicht hinter vorgehaltener Hand argumentieren. Es ist beschämend, wie wenig Unternehmer sich gegen die DSI, die unseren Rechtsstaat im Kern angegriffen hat, engagierten und tatenlos zugewartet haben, wie die Abstimmung wohl ausgehen wird.

Es ist auch notwendig, für die Zusammenarbeit mit der EU einzustehen. Ein Ende der bilateralen Verträge, die auch die Ausgrenzung der Schweizer Forschung zur Folge hätte, ist für die Wirtschaft ebenso bedrohend wie manche Marktentwicklung oder der Wechselkurs. Dies zu ignorieren, ist schlechtes Management.

Ja, es ist allen möglich, sich gefahrlos öffentlich zu äussern. Wir haben uns gegen die Volksinitiative »1:12« eingesetzt, gegen die Mindestlohninitiative, die Erbschaftssteuer und zuletzt gegen die Durchsetzungsinitiative. Mein Bruder und ich engagieren uns seit Jahren für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wir stehen ein für eine moderne und liberale Gesellschaft, für gelebte Sozialpartnerschaft, eine wertebasierte Unternehmenskultur und eine gesamtheitliche und differenzierte Sichtweise. Wir machen damit nur gute Erfahrungen.

Dieser Artikel ist (um wenige Ausdrücke gekürzt) zuerst erschienen in: „Die Zeit“, Nr. 15/2016, 31. März 2016

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Angriff auf den Zusammenhalt

Nein, die Durchsetzungsinitiative (DSI) setzt nicht die Ausschaffungsinitiative durch. Die DSI listet wesentlich mehr Straftatbestände auf und verlangt die Ausschaffung auch für Bagatellen. Beispiel: Eine Mutter ohne Schweizer Pass, seit der Scheidung von Sozialhilfe abhängig. Ihr Sohn erhält vom Götti ein Velo geschenkt, Wert 500 Franken. Sie weiss nicht, dass sie dies der Behörde melden muss. Diese merkt es und zeigt die Mutter an. Sie wird zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt und wegen Sozialmissbrauchs direkt ausgeschafft, wenn die DSI angenommen wird.

Die SVP Schweiz schreibt zur DSI: «Diese neue Volksinitiative umfasst besonders schwere Delikte, die zu einer sofortigen automatischen Ausschaffung führen. Bei Straftaten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen, soll es zu einer Ausschaffung kommen, wenn der entsprechende Täter bereits vorbestraft war. » Hat die Mutter in unserem Beispiel ein schweres Delikt begangen, gefährdet sie die öffentliche Ordnung?

Ohne Wenn und Aber haben sich Ausländer und Schweizer an die Gesetze und Verordnungen zu halten. Dabei strafen unsere Gerichte auch unter Achtung der in der Bundesverfassung verankerten Verhältnismässigkeit (Art. 5). Bei einem Ja zur DSI müssen Ausländer mit einer zusätzlichen Strafe, der Ausschaffung, rechnen. Die Gerichte haben keinen Ermessensspielraum, das Gebot der Verhältnismässigkeit wird durch die DSI aufgehoben. Beim Ausweisungsentscheid darf keine Prüfung des Einzelfalls stattfinden. Statt eines strengen gerichtlichen Verfahrens greift also ein politischer Automatismus, wie wir es aus finsteren Regimes kennen. Das widerspricht dem Gleichheits- und Diskriminierungsgebot der Bundesverfassung (Art. 8). Die DSI zielt damit auch auf die über 95% der Ausländer, die bei uns gut integriert sind, die mit uns arbeiten, die Steuern und AHV-Beiträge bezahlen.

Als Schweizer leben wir in der Gewissheit, dass unsere Überschreitungen von den Gerichten nach der Verhältnismässigkeit beurteilt werden. Ausländer aber werden unabhängig vom Strafmass ausgeschafft. Spätestens wenn eine Führungskraft ausgewiesen wird, weil sie (z. B.) den Studienaufenthalt ihrer Tochter im Ausland nicht gemeldet und während dieser Zeit zu Unrecht Ausbildungszulagen erhalten hat (Sozialmissbrauch), wird klar, dass die DSI sehr wohl etwas mit der Wirtschaft zu tun hat. Die Umsetzung der DSI bedeutet für ausländische Arbeitskräfte eine weitere Rechtsunsicherheit. Sie, auf die wir in den Unternehmen und an den Universitäten angewiesen sind, werden sich überlegen, ob es sich lohnt, in der Schweiz zu arbeiten, da sie das Rechtssystem nicht einschätzen können.

Die SVP Schweiz forderte zu Recht die Konkordanz im Bundesrat. Konkordanz beschränkt sich jedoch nicht auf die Regierung. Sie bedeutet das möglichst einvernehmliche Zusammenleben und -wirken der unterschiedlichen Interessengruppen im ganzen Land. Damit dies gelingt, bedarf es der Kompromisse, eine Fähigkeit, die die Schweiz zur heutigen Stärke gebracht hat. Die DSI gefährdet die Konkordanz. Sie macht alle Ausländerinnen und Ausländer zu «Gästen», die sich immer «anständig» zu benehmen haben und keine Fehler machen dürfen. Das widerspricht jeder Fairness. Und es widerspricht auch dem, was wir in der Stämpfli Gruppe leben: allen Menschen, gleichgültig wer sie sind und woher sie kommen, auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Als Bürger und Unternehmer erachte ich die DSI als menschenverachtend.

Dieser Text erschien zuerst als Gastkommenat in der Berner Zeitung vom 16.01.2016
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