Dem «Bund» von heute (23.01.2013) ist zu entnehmen, dass sich SVP-Kantonalpräsident Werner Salzmann an der gestrigen Parteiversammlung sehr kritisch zu der durch den Regierungsrat verordneten eingeschränkten Schneeräumung geäussert hat. Er habe sein Unverständnis darüber ausgedrückt, dass dem Zentrum Paul Klee zwei Millionen mehr zugesprochen wurde, bei der Schneeräumung im Kanton nun aber derselbe Betrag eingespart werden soll (siehe Bild). Hierzu gilt es auf zwei Aspekte aufmerksam zu machen.

Erstens. Der Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 28. November 2000 mit der grossen Unterstützung der SVP dem Kantonskredit zum Zentrum Paul Klee zugestimmt. Bereits damals wie heute war klar, dass die gesprochenen Gelder zu knapp bemessen waren, und Nachtragskredite notwendig sein würden. Dass dies heute nun eintrifft, kann auch die SVP nicht ignorieren. Dazu ein Protokollauszug:

«Oesch (SVP): Da ich als letzter Fraktionssprecher rede, kann ich es wirklich kurz machen. Es wurde alles gesagt, gefragt, und man kann sich mittels Vortrag orientieren. Ich nehme vorweg, dass die SVP-Fraktion dem Geschäft grossmehrheitlich zustimmt. Der Kantonsbeitrag zum Geschäft wird ja erst ausgelöst, wenn die Baufinanzierung sichergestellt ist. Mit dem Paul Klee-Zentrum kann sicher das kulturelle Angebot unseres Landes wesentlich verbessert werden. Es ist auch zu hoffen, dass es in unserem Kanton ein Umfeld-Wachstum auslösen wird. Aus diesen Überlegungen stimmt die SVP-Fraktion dem Kredit zu.»

Lediglich sieben Ratsmitglieder haben 2000 gegen den Kredit gestimmt, darunter drei aus der SVP-Fraktion.

Zweitens und vor allem. Es ist wünschenswert, wenn zumindest die Präsidenten aller Parteien aufhören, Sparmassnahmen gegeneinander und in kleinlicher Weise aufzurechnen, und Sachverhalte, die miteinander in keinem Zusammenhang stehen, gegeneinander auszuspielen – nur um damit partei- und regionalpolitisch kurzfristig punkten zu können. Es geht vielmehr darum, Ziele (nicht nur Sparziele) für den ganzen Kanton zu erreichen. Die anstehenden Herausforderungen können die Parteien und Regionen des Kantons nur gemeinsam lösen. Ein Gegeneinander bringt nur Verlierer und schwächt den Kanton.

Wann endlich finden die Parteien des Kantons zu gemeinsamen Strategien?