In unserer Demokratie braucht es ein durch Gebühren finanziertes unabhängiges Radio und Fernsehen, die SRG also. Doch dafür drei Mal bezahlen zu müssen, lehne ich ab.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich befürworte ein durch Gebühren finanziertes, unabhängiges Radio und Fernsehen. Die SRG bzw. SRF haben sich grundsätzlich bewährt. Sicher kann und muss die Breite an Sendegefässen und deren tatsächlichen Nutzen für den Service Public kritisch hinterfragt werden. Doch der grundsätzliche Zweck wird erfüllt, namentlich durch die politischen und kulturellen Informationssendungen. Ein von Regierung und Parlament unabhängiges Radio und Fernsehen ist in einer Demokratie von besonderer Bedeutung, ganz besonders in einer direkten, in der die Bürgerinnen und Bürger sich ein eigenes Bild der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen machen müssen. Ich erachte daher die Forderung nach der vollständigen Privatisierung der Medien als grundsätzlich falsch. Wie ungenügend dadurch die Information der Bevölkerung würde, lässt sich in den USA eindrücklich nachvollziehen.

Ja zur SRG, Nein zum Finanzierungsmodell
Ich bin also nicht ein Gegner der SRG und ihres Auftrags, sondern ein Gegner der Änderungen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen («Billag-Mediensteuer»), über die wir am 14. Juni abstimmen werden. Eines der Hauptargumente der Änderungsbefürworter ist, dass heute jede und jeder überall Fernsehen schauen und Radio hören kann – Handy und Pads sei Dank. Wir alle sind in der Lage zu Hause, im Tram, auf dem Skilift, im Restaurant oder am Arbeitsplatz die Sendungen von SRF zu hören. Weil dies so ist, sollen auch alle bezahlen. Diesem Argument stimme ich zu. Ich teile die Meinung, dass auch die bezahlen sollen, die SRF nie oder kaum je hören, denn die Verbreitung politisch unabhängiger Informationen kommt direkt oder indirekt allen zugute. Doch ich bin ebenso der Meinung, dass wir alle nicht gleich drei Mal bezahlen müssen.

Drei Mal für dasselbe bezahlen?
Als Privater bezahle ich meine Gebühr, weil ich überall SRF hören kann, also auch am Arbeitsplatz. Wenn ich dort Radio höre, ist das also abgegolten. Nun müssten aber nach Annahme des Gesetzes alle Unternehmen mit mehr als 500‘000 Franken Umsatz auch noch einmal Gebühren bezahlen, da Unternehmen angeblich einen Nutzen aus den Sendungen von SRF ziehen. Möglich, dass dem so ist. Doch es sind dieselben Menschen, die in den Unternehmen Radio hören oder gar Fernsehen schauen, die zu Hause die Gebühren bereits bezahlt haben. Nach Annahme des Gesetzes gibt es keine Mitarbeitenden, die nicht zu Hause bereits zur Kasse gebeten worden sind. Für denselben Zuhörer und Zuschauer bezahlen wir also zwei Mal. Da aber auch die Verwaltungen in Gemeinden und Kantonen und beim Bund als Arbeitgeber Billag-Gebühren bezahlen müssen, bezahlen wir Bürgerinnen und Bürger mit unseren Steuerbeiträgen gerade noch ein drittes Mal.

Mehrfach für präzis dieselbe Leistung bezahlen zu müssen, ist unredlich. Es ist ein Trick, der zu vordergründig geringeren Gebühren zu Hause, aber eben insgesamt zu einer erhöhten Belastung führt. Es ist widersinnig so zu tun, wie wenn Unternehmen anonyme Gefässe wären, die zusätzlich zu den darin arbeitenden Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen aus dem öffentlichen Radio und Fernsehen ziehen würden. Der Mensch ist unteilbar immer derselbe Mensch, auch beim Radio hören und beim Fernsehen schauen.