Die SVP Schweiz steuert immer weiter nach rechts. Werden ihre Vorschläge umgesetzt, wird die Schweiz Schritt für Schritt demontiert. Plumpe Nazi-Vorwürfen sind nicht hilfreich, dem zu begegnen.

Immer wieder wird der Nazi-Vorwurf erhoben. So beschuldigt BDP-Präsident Martin Landolt die von Toni Brunner (SVP) gesteuerte Politik als «braun». Er nahm dabei Bezug auf die angekündigte Asyl-Initiative und meinte, soweit dies aus der Medienberichterstattung herauszulesen ist, eine rechtsextreme Politik. Aus «braun» wurde bei Brunner «Nazi», wobei Landolt scheinbar nicht abstreitet, dass dies so gemeint war.

Der Nazi-Vorwurf ist falsch und gefährlich. Das Ausmass dessen, was die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler vertraten und umgesetzt haben, ist so ungeheuerlich, dass ein Vergleich mit der SVP die grauenhafte Bedeutung der Nazi verwässert. Zu rasch werden heute die Vergleiche «Hitler», «Goebbels» oder pauschal «Nazi» herangezogen, was entweder auf schlechte Geschichtskenntnisse hinweist oder aber eine zu saloppe und dümmliche Art ist, mit dem politischen Gegner umzugehen.

Die durch das Politbüro «Blocher Brunner Amstutz Mörgeli» geführte SVP Schweiz tut allerdings einiges dazu, sich in der Ecke rechts aussen bzw. in der rechtsextremen Ecke wiederzufinden. Einzelne Vorstösse und Aussagen schrammen gekonnt die Grenzen, sodass Aussagen wie diejenige von Landolt provoziert werden. Sie lösen bei den einen Anerkennung, bei anderen Verwirrung und Empörung aus. Das ist gewollt und das müsste nicht nur Landolt zur Kenntnis nehmen, um der professionellen, unserem Land unwürdigen Gangart des SVP-Politbüros intelligenter und wirksamer zu begegnen.

Die SVP Schweiz holt einmal mehr diejenigen ab, die durch die schnellen und grundsätzlichen Veränderungen in der Schweiz verunsichert sind oder die ihre an sich fremdenfeindliche Gesinnung ausleben wollen. Exemplarisch dafür steht ein Kommentator, der auf Blick online schreibt: «Wer die ISIs übersieht, übersieht Alles. Sie stehen bald vor der Haustüre, einige wohl schon im Lande. Da braucht es leider SVP, da braucht es eine Schutzpolitik, Militär und Sicherheitssysteme die funktionieren. Alles Andere ist Beilage.» So einfach empfinden nicht wenige, und die SVP bedient sie geschickt.
Für Toni Brunner liegt eine FDP, die keine Listenverbindung mit der SVP eingehen will, mit den Sozis im Bett. Wer nicht SVP denkt, denkt sozialistisch. Vor diesem intellektuell beschränkten ideologischen Hintergrund ist die Aktion der Jungen SVP besonders verstörend: Sie hat eine Website geschaltet, auf der linke Lehrerinnen und Lehrer gemeldet werden können. Mit «Freie Schulen jetzt – stopp politischer Indoktrination» ist die «linke» Indoktrination gemeint. Nur die linke. Was aber «links» ist, macht eben Toni Brunner deutlich: alle, die links der SVP politisieren.

Doch nicht alle in der SVP denken so, nicht alle finden den offiziellen Kurs richtig. Gerade im Kanton Bern treffe ich auf umsichtigere SVP-Politiker, für die Zusammenarbeit noch immer ein Grundpfeiler des politischen Systems ist. Sie sind vielleicht konservativ, aber weit weg von rechtsradikalen Äusserungen und Ansichten. Es ist zu hoffen, dass sie sich in der SVP Schweiz Gehör verschaffen wollen, um sich auch morgen noch im Spiegel anschauen zu können. Und zu hoffen ist, dass die anderen Parteien erwachen und der SVP auf gleicher professioneller Augenhöhe begegnen. Sonst sind sie nur Zuträger für eine Rechtsaussenpartei, die Schritt für Schritt die Grundlagen unserer Demokratie und unsere freiheitlichen Werte demontiert. Plumpe Nazi-Vorwürfe reichen gegen die Ernsthaftigkeit der SVP nicht aus.