NoBillag ist ein Totenschein, kein Denkzettel

Ein Gastkommentar von Daniel Eckmann*

„Der Initiativtext ist ebenso radikal wie eindeutig. Und die Folgen wären schwer. Nun, wer die Abschaffung von öffentlich getragenem Radio und Fernsehen anzettelt, soll dazu stehen und nicht so tun, als sei im letzten Moment doch noch eine Landung in Watte möglich.“ Daniel Eckmann

Zuerst die Fakten. Eigenständiges Radio und Fernsehen mit einem umfassenden Auftrag kann in der viersprachigen Schweiz nicht selbsttragend sein. Unser Medienraum ist dafür schlicht zu klein. Zum Vergleich: Die BBC hat 5,6 Milliarden pro Jahr zur Verfügung und sendet nur in einer Sprache. Die ARD braucht gar 6,9 Milliarden. Sogar das ZDF hat ein Budget von über 2 Milliarden – nur für Fernsehen, ohne Radio, bloss deutsch. Selbst die Riesen basieren zur Hauptsache auf Gebühren. Die SRG kommt mit 1,6 Milliarden aus. Und zwar für Radio und Fernsehen in gleich vier Sprachen, für Seh- und Hörbehinderte, für Mehr- und Minderheiten. Rund ein Viertel bringt die Werbung ein. Der Rest muss öffentlich finanziert werden. Oder dann halt von Investoren, deren Agenda niemand kennt. Oder anders gesagt: Mit NoBillag würde das einzige funktionierende Finanzierungsmodell für unabhängiges Radio und Fernsehen abgeschafft.

Dann zu NoBillag. Die Initiative will dreierlei. Erstens: Die Radio- und Fernsehkonzessionen sollen neu versteigert werden. Zweitens: Der Bund darf keine Empfangsgebühren mehr erheben. Drittens: Der bestehende Kultur-, Bildungs- und Meinungsvielfaltsauftrag wird gestrichen. Alles nachzulesen im Wortlaut. Das heisst: Entweder ersteigern Geldgeber die Konzession, die sich ihr politisches Gewicht sehr viel kosten lassen. Das ist keine beruhigende Option. Oder dann füllt sich das Vakuum mit ausländischem Fernsehbusiness, dem unsere Dialekte, unser Brauchtum und unsere Eigenheiten egal sind. Die Folge beider Szenarien: Keine unabhängige eigene Beurteilung mehr, dafür Fremdbestimmung. Und: Auch die schweizerischen Privatsender hätten keine Gebührenanteile mehr.

Hoch mit den Masken. Pro Initiative kursieren Schlagworte, die zu entlarven sind: Man solle nur zahlen müssen, was man konsumiert. Und die Schweiz brauche keine Staatsmedien. Kurz: Es gäbe einen Plan B. Zuerst zum „nur zahlen, was man konsumiert“. Die SRG produziert ja keine Schattenprogramme ohne Publikum. Täglich nutzen Millionen die Radio- und Fernsehangebote klassisch oder über Internet. Und es gehört zur „Idee Schweiz“, dass solidarisch finanziert wird, was zwar nicht immer alle nutzen, aber trotzdem wichtig ist. Universitäten oder Kindergärten werden ja auch nicht nur von Eltern bezahlt, Strassen nach Jenaz nicht nur von Prättigauern und Spitäler nicht nur von Kranken. Dann zu den „Staatsmedien“. Ein Wort, über das man gut nachdenken sollte, bevor man es braucht. Russland hat Staatsmedien, Nordkorea hat Staatsmedien – Iran, Syrien, Libyen haben Staatsmedien. Ungarn ist auf dem Weg dazu. Wir in der Schweiz sind stolz auf freie Medien und glücklich, nicht in einem totalitären Staat leben zu müssen. Und drittens zum behaupteten „Plan B“, wonach es der SRG nach der Initiative sogar besser gehe als zuvor. Es liege genug Geld herum. Man müsse sich nur etwas einfallen lassen. Keiner dieser Trugschlüsse hält ökonomisch stand. Von der Unlust auf noch mehr Werbung ganz zu schweigen.

Und überhaupt. Der Initiativtext ist ebenso radikal wie eindeutig. Und die Folgen wären schwer. Nun, wer die Abschaffung von öffentlich getragenem Radio und Fernsehen anzettelt, soll dazu stehen und nicht so tun, als sei im letzten Moment doch noch eine Landung in Watte möglich. Die Initiative will nicht einfach nur ein Zeichen setzen. Sie zerschlägt ein Stück Stabilität, ein Stück Identität, ein Stück Schweiz. Zweifellos muss sich die SRG gründlich reformieren. Sie muss durchaus vom hohen Ross und kann einiges besser machen. Das weiss die SRG und das will ihr neuer Generaldirektor ja auch. Aber reformieren kann man nur, was noch besteht. Machen wir uns also nichts vor: NoBillag ist kein Denkzettel, sondern ein Totenschein.

Mit der Verfassung spielt man nicht. Das Grundsätzliche zum Schluss: Aus Angst vor dem eigenen Mut, verlangen die Anhänger von NoBillag nun eine „kreative Umsetzung“ des Verfassungswortlauts. Ein böses Erwachen vor Augen, schweben ihnen plötzlich Hintertür-Träume vor. Also die Verwässerung von Volksentscheiden. Ist das die politische Kultur, um die uns alle Welt beneidet? Wie weit wollen wir mit der Degradierung der Bundesverfassung zur Sammlung halbverbindlicher Empfehlungen noch gehen? Bis hin zur à-la carte-Verfassung, aus der jeder nimmt, was gerade nützt? Hoffentlich nicht. Unausgegorene Spass-, Wut- oder Neid-Initiativen haben keinen eingebauten Anspruch auf frisierte Teilwirkungen. Das höchste demokratische Recht, nämlich die Verfassung selber zu bestimmen, darf nicht mit unbedarften Experimenten entwertet werden, sondern verlangt Sorgfalt, Gewissenhaftigkeit und Verantwortungssinn. Medienpolitik wird nicht mit impulsiven Instant-Experimenten gemacht. Weitsichtiger sind Reformen, welche die Schweizerische Medienlandschaft insgesamt neu ordnet. Und das macht man gescheiter nicht beim Bier. Deshalb gibt es nur einen staatspolitisch würdigen Plan B zur NoBillag-Initiative. Es ist ein Plan mit bloss vier Buchstaben. Nämlich einem Nein.

Daniel Eckmann ist Jurist, Partner im Beratungsunternehmen KLAUS-METZLER-ECKMANN-SPILLMANN und Lehrbeauftragter an der Universität Bern. Zuvor war er Stellvertretender Generaldirektor der SRG SSR und zwölf Jahre Delegierter für Kommunikation von Bundesrat und Bundespräsident Kaspar Villiger.

Über pstaempfli

Unternehmer mit besonderem Interesse für Unternehmenskultur und Unternehmens- und Verbandskommunikation. Mitinhaber von Stämpfli Gruppe Bern: Auch bei Fokus Bern zu finden:
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