Hinschauen, immer wieder!

Erstellt am 12/04/2014 von pstaempfli

Wer wissentlich mit Korrupten Geschäfte betreibt, macht sich mitschuldig. Solches ist der Schweiz unwürdig. 

Russlands Gesellschaft ist geprägt durch Oligarchen mit Milliardenvermögen. Roman Abramowitsch, beim Mauerfall 23 Jahre alt, investierte alleine in den FC Chelsea mehrere Milliarden (Quelle: TA-Media). Da fragt sich, wie das materiell und politisch rückständige Russland, das vor 1989 keine privaten Vermögen kannte, in so kurzer Zeit so viele Milliardäre hervorbringen konnte. Sie besitzen bedeutende Unternehmen, die auch in der Schweiz angesiedelt sind. Ihre Steuern nehmen wir gerne, und Schweizer Unternehmen und Persönlichkeiten profitieren von gemeinsamen Geschäften, wissend, dass die riesigen Vermögen nicht nur auf redliche Weise zustande gekommen sein können. Wer wissentlich mit Korrupten Geschäfte betreibt, macht sich mitschuldig.

Russland hat «Sotschi» politisch missbraucht und korrumpiert. Das steht im Gegensatz zum Schweizer Rechts- und Politverständnis, von denen das IOC, aber auch die FIFA profitieren. Doch diese Verbände schauen bei der Korruption nicht nur weg, sie stehen im Verdacht, selber korrupt zu sein. Weshalb können sie in der Schweiz strafrechtlich nicht verfolgt werden? Themenwechsel. Unser Parlament hat die Bestimmungen für die Waffenausfuhr gelockert. Es können nun Regierungen beliefert werden, die ihre Bevölkerungen unterdrücken. Die Schweiz hat ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen, das für unsere Wirtschaft, also für uns alle, von grosser Bedeutung ist. Doch China hält die Menschenrechte nicht ein. Alle diese Fälle, und noch viele mehr, gehen uns Bürgerinnen und Bürger etwas an. Sie müssen uns kümmern. Ich akzeptiere, dass es meine ideale Welt nie geben wird. Doch ich kann daran arbeiten und Einfluss nehmen, indem ich Politiker unterstütze, die meine Meinung vertreten, oder indem ich andere Politiker via Social Media oder im persönlichen Gespräch auffordere, ihre Entscheide zu erläutern. Durch unsere Stellungnahmen können wir Bürgerinnen und Bürger den Druck aufrechterhalten, damit in der Wirtschaft und der Politik mehr als nur der finanzielle Profit gilt. Ich bin gegen die Lockerung der Waffenausfuhr. Wer sein Unternehmen auf Kosten der Menschenrechte baut, wird in einem freien Land langfristig scheitern. Ich bin für das Freihandelsabkommen mit China, denn hier kann die Schweiz immer wieder darauf aufmerksam machen, dass die Menschenrechtsfrage ungelöst ist: Stete Tropfen erzielen Verbesserungen. Waffen für Länder mit unterdrückenden Regierungen sind hingegen eine Katastrophe. Zornig macht mich, dass Schweizer Banken entgegen allen Beteuerungen Gelder von Oligarchen und Autokraten entgegennehmen; auch Mafiagelder werden willkommen sein. Brächte ich selber Millionen auf meine Bank, würde gegen mich zu Recht wegen Geldwäscherei ermittelt. Doch wenn ein fremder Staatspräsident dies tut, gehört das zum Geschäft. Spät wurden die in der Schweiz angelegten Vermögen der Familie Janukowitsch blockiert. An einem Anlass darauf angesprochen, weshalb die Gelder nicht viel früher gesperrt wurden, verlor sich Bundesrat Schneider-Ammann in Sätzen ohne Sinn. Der Eindruck verfestigte sich, dass nicht hingeschaut wird, weil die Einkünfte aus Geschäften mit korrupten Grössen zu bedeutsam sind. Geldverdienen ohne ethische Grundlage ist unserem Land unwürdig. Gerade weil wir in einem freien System leben, ist es unsere Pflicht, hinzuschauen und unseren persönlichen Beitrag zu ethisch vertretbaren Lösungen zu leisten – jeden Tag, immer wieder.

Als Kolumne veröffentlicht in der Berner Zeitung, 12.04.2014.

 

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Bern – wichtiger Medizinalstandort

Erstellt am 22/03/2014 von pstaempfli

Der Kanton Bern ist ein bedeutender Medizinalstandort von internationalem Rang.

Ein Universitätsspital für die Spitzenmedizin, eine medizinische Fakultät für Lehre und Forschung, ein Netz von Regionalen Spitalzentren mit Angeboten der Grundleistungen für die Bevölkerung in allen Regionen, starke privat geführte Spitäler, Ausbildungsangebote auch für alle nichtuniversitären Gesundheitsberufe von der Berufslehre über die Höhere Fachschule bis zur Fachhochschule und last but not least ein breiter Fächer mit Unternehmungen im Bereich der Medizinaltechnik: Das sind die charakteristischen Merkmale eines starken Versorgungs-, Forschungs- und Wertschöpfungssystems Medizin Kanton Bern. Insgesamt rund 90‘000 Leute arbeiten in den Bereichen Gesundheits- und Sozialwesen, Medizinaltechnik und Pharma, die sich in den letzten Jahren verändert und weiterentwickelt haben. So sieht die Spitallandschaft heute auffallend anders aus als zur Jahrtausendwende und die Zahl der Arbeitsstellen in der Medizinalbranche ist in den letzten Jahren um rund 20 Prozent gestiegen. Zudem läuft zurzeit eine einschneidende Veränderung in der Agglomeration Bern. Die «Insel» als Universitätsspital und die Spital Netz Bern AG als Anbieter von Leistungen der Grundversorgung haben sich unter dem Projektnamen «Stärkung des Medizinalstandorts Bern» zusammengeschlossen.

«Insel» mit Ausstrahlung

Das Flaggschiff des bernischen Spitalwesens ist die «Insel», eines der fünf Universitätsspitäler der Schweiz. Hier sind die Spitzenleistungen der Medizin konzentriert. Seine Leistungen sind national und international anerkannt. Es trägt auch dazu bei, dass sich mehr Patientinnen und Patienten aus anderen Kantonen in Bern behandeln lassen, als bernische Bewohnerinnen und Bewohner in Spitäler anderer Kantone gehen. Die «Insel» ist nicht nur für das schweizerische Gesundheitswesen, sondern auch für die bernische Volkswirtschaft von grosser Bedeutung. Dies zeigen die nachfolgenden Zahlen: Die Bruttowertschöpfung beträgt rund 1,6 Milliarden Franken pro Jahr, 7000 Mitarbeitende behandeln und betreuen rund 38‘000 stationäre und mehr als 260‘000 ambulante Patientinnen und Patienten jährlich.

Als Universitätsspital ist die «Insel» mit der Medizinischen Fakultät sowie der Philosophisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern eng verbunden. Die Ausbildung der Studierenden, die Förderung des akademischen Berufsnachwuchses, die Forschung und Entwicklung sind die Kernaufgaben der Universität. Rund 1850 Studierende absolvieren zurzeit das Medizinstudium in Bern. Die medizinische Fakultät beschäftigt mehr als 1100 Mitarbeitende, davon 57 ordentliche und 20 ausserordentliche Professorinnen und Professoren. Das Inselspital sowie die Universität Bern und die Fachhochschule sind gemeinsam ein zentraler Innovationsmotor für die Region Bern und die ganze Schweiz.

Zwei Player wachsen zusammen

Die beiden grössten Player im bernischen Spitalwesen wachsen zusammen. Das Inselspital mit seinen Leistungen in der Spitzenmedizin und die Spital Netz Bern AG mit seinen Akutspitälern Bern-Tiefenau, Bern-Ziegler, Aarberg, Münsingen und Riggisberg für die Grundversorgung werden unter einem Dach geführt. Die beiden Unternehmungen beschäftigen zurzeit rund 9800 Mitarbeitende.

Die Umsetzung läuft und dürfte im Verlauf dieses Jahres abgeschlossen sein. Anschliessend soll der Zusammenschluss bis Ende 2016 konsolidiert werden. Bereits in der Projektphase sind die beiden Spitalunternehmungen von je einem personell identisch besetzten Verwaltungsrat geführt worden. In der Zwischenzeit hat eine einheitliche Geschäftsleitung im Rahmen einer Management AG ihre Arbeit aufgenommen. Da die Trägerschaft der «Insel» eine Stiftung ist, musste für einen möglichst raschen Zusammenschluss eine Lösung gefunden werden, die dem Stiftungsrecht entspricht. Diese Geschäftsleitung ist zurzeit daran, die erforderlichen Betriebskonzepte zu erarbeiten. Schliesslich müssen das medizinische Kerngeschäft, die entsprechenden Querschnittfunktionen sowie die weiteren betrieblichen Supportfunktionen organisatorisch zusammengeführt werden.

Unter dem Titel «Stärkung des Medizinalstandortes Bern» hat der Kanton dieses Projekt 2009 gestartet. Die in der Zwischenzeit eingeführte neue Spitalfinanzierung und der härter werdende Konkurrenzkampf unter den Spitälern der ganzen Schweiz waren für den Kanton der Auslöser, die beiden grössten Gesundheitsversorger für die Veränderungen zu rüsten. Neben dem öffentlich getragenen Spitalangebot besteht in der Agglomeration traditionsgemäss ein grosses Angebot an Spitaldienstleistungen in privat geführten Betrieben. Heute sind es mit der Lindenhofgruppe und der Hirslanden-Gruppe zwei grosse Anbieter mit je drei Spitalstandorten. In den sechs Spitälern sind insgesamt rund 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Zudem sind in den beiden Gruppen insgesamt rund 600 Belegärzte tätig.

Verankerung in den Regionen

Aber auch die somatische Grundversorgung und damit die Spitallandschaft in allen Regionen des Kantons haben sich verändert. Die Zeit der Mentalität «Jedem Täli sein Spitäli» gehört längst der Vergangenheit an. Aus der kleinstrukturierten Spitallandschaft mit mehr als 30 Regional- und Bezirksspitälern sind in der Zwischenzeit im Kanton Bern sechs Spitalregionen mit je einem Regionalen Spitalzentrum (RSZ) entstanden. Für die Grundversorgung in der Subregion Berner Jura ist das Hôpital du Jura bernois mit den zwei Standorten Moutier und St. Imier zuständig. Mit der seit 2007 eingeführten Struktur will der Kanton einerseits die Wirtschaftlichkeit verbessern, andererseits die Qualität steigern. Bei grösseren Einheiten steigen auch die Fallzahlen, was zur Steigerung und Sicherung der Qualität beiträgt.

Mit der RSZ-Gründung hat sich auch die Trägerschaft geändert. Die RSZ sind in Aktiengesellschaften organisiert. Dabei ist der Kanton Allein- oder zumindest Mehrheitsaktionär. Die RSZ-Verwaltungsräte bestimmen selbständig, an welchen Standorten sie die vom Kanton im Rahmen der Versorgungsplanung zugewiesenen Leistungen erbringen wollen. Mit Ausnahme von Biel führen die RSZ ihre Angebote an mehreren Standorten. Die grösste RSZ-Arbeitgeberin ist die Spital Netz Bern AG mit rund 2‘800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In den ländlichen Regionen sind die Spitäler vielfach die grösste Arbeitgeberin. Insgesamt arbeiten rund 9000 Frauen und Männer in einem der sechs RSZ oder im Hopital du Jura bernois.

Bedeutende Medizinaltechnik

Der Kanton Bern hat nicht nur ein breites Angebot an Spitalleistungen, er gehört auch zu den wichtigen Medizinaltechnik-Standorten der Schweiz. Im Kanton Bern sind Unternehmungen und Institutionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette angesiedelt. Beispiele dafür sind Ypsomed, Haag-Streit, Bernafon, Straumann oder Bien-Air. Ebenfalls im Kanton Bern ansässig sind Pharma- und Biotechunternehmen wie Galenica, GlaxoSmithKline und Kimberly-Clark. CSL Behring ist eines der weltweit führenden Unternehmen, welches auf die Herstellung von Plasmaprodukten spezialisiert ist und mehr als 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Einige wichtige Kennzahlen: 280 Medizintechnikunternehmen, davon 175 Hersteller und Zulieferer, rund 7000 Arbeitsplätze inkl. Zulieferer, Jahresumsatz von rund 2,7 Milliarden Franken und ein Exportanteil von rund 70 Prozent.

Wichtige Vernetzung

Bereits 1997 wurde der heutige Medical Cluster, eine Netzwerkorganisation für Medizintechnikunternehmen, im Kanton Bern gegründet. Der Medical Cluster vereint Hersteller, Zulieferer, Dienstleistungs-, Forschungs- und Entwicklungsunternehmen entlang der Wertschöpfungskette in der Medizintechnik. Der Medical Cluster ist in der ganzen Schweiz tätig und ist auch für ausländische Unternehmen offen. Heute zählt der Verein über 360 Unternehmen aus der ganzen Schweiz und aus dem Ausland. Diese Vernetzungsplattform soll den Austausch zwischen Praxis und Theorie intensivieren. Neben den wichtigen Kontakten zur Industrie unterhält die Berner Medizintechnik auch enge Kooperationen mit den beiden ETH-Standorten in Zürich und Lausanne, dem Swiss Institute for Computer Assisted Surgery in Delémont, der Kantonalen Ethikkommission oder der Kommission für Technologie und Innovation KTI. Der Medical Cluster ist zudem wichtiger Partner der Berner Fachhochschule und der Universität Bern in der Aus- und Weiterbildung auf den Gebieten Medizintechnik und Medizininformatik.

Ein Universitätsspital, die Universität Bern, die Fachhochschule, Regionale Spitalzentren, Unternehmungen der Medizinaltechnikbranche und ein Medical Cluster: Das ist ein erfolgreiches Netzwerk mit einer festen Verankerung in der Wirtschaft des Kantons Bern und einer Ausstrahlung weit über die Kantonsgrenzen hinaus.

 Dieser Artikel ist im März 2014 in der Finanzzeitschrift PRIVATE erschienen. Danke an Dr. Norbert Bernhard, dass er hier erneut aufgeführt werden kann.
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Angst vor dem Wandel

Erstellt am 03/03/2014 von pstaempfli

Nicht Fremdenfeindlichkeit steht am Anfang des Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI), sondern die Angst vor dem gesellschaftlichen Wandel. Das ist gefährlich. 

Gegen die Aare schwimmen kann man nicht. Aber man kann die Strömung nutzen, um rasch auf die andere Seite zu kommen. Beim Wandel ist das nicht anders: Wir können uns nicht gegen ihn stemmen, aber wir können ihn nutzen. Das Ja zur MEI stemmt sich gegen den Wandel. 

Das Ja ist vielschichtig. Grundsätzlich schwingt darin die Auseinandersetzung mit dem massiven Wandel mit, den die Schweiz durchläuft und der grosse Bevölkerungsteile verunsichert. Vieles verändert sich, Gewohntes verschwindet, ohne dass wir wissen, ob das Neue uns gefallen wird. Der Wandel zeigt sich im Graben, der sich durch die Wirtschaft zieht. Die NZZ am Sonntag zeigte auf, dass viele Gewerbetreibende zu den Verlierenden gehören. Sie leiden unter geöffneten Grenzen und unter schwindendem Marktschutz. Gewonnen haben Dienstleistungs- und international tätige Unternehmen, allen voran die Pharmaindustrie. Der Graben zwischen Verlierern und Gewinnern zieht sich auch sonst quer durch die Gesellschaft. Regionen mit starkem Wirtschaftswachstum (Bassin lémanique, Region Bern-Mittelland, Zürich, Basel Stadt) haben die MEI abgelehnt. Sie erleben die Vorteile einer offenen Schweiz.

Die Welt ist in starkem Wandel. Eine treibende Kraft sind die Kommunikationstechnologien. Ihre Möglichkeiten krempeln alles Bisherige um. Weltweite Internetbestellungen gehören zum Alltag, und leicht kann ich einen österreichischen Schreiner um eine Offerte bitten. Der Einfluss von Fukushima auf die Schweizer Energiepolitik zeigt, wie entfernteste Ereignisse unmittelbaren Einfluss auf uns haben. Längstens ist die Forschung, die für unser Land von eminenter Bedeutung ist, international vernetzt; sie lebt vom Austausch − das Ja trifft auch sie im Kern.

Der Wandel lässt sich nicht aufhalten, doch er verunsichert enorm. Angst vor der Schliessung der Schule, der Poststelle und des Dorfladens und vor der Streichung von Subventionen, Sorge um die Lohnhöhe und die Arbeitsstelle und vor mehr Kriminalität, von der man doch immer hört. In einer solchen Situation ist umsichtige Führung durch das Parlament, den Bundesrat und durch Persönlichkeiten in Wirtschaft, Kultur und Politik wichtiger denn je. Doch es herrscht ein Führungsvakuum. Die Sachprobleme, die sich durch die Einwanderung ergeben haben, wurden weder durch den Bundesrat noch durch die Parteien zielgerichtet angegangen. Umso mehr wurden sie von den MEI-Befürwortern aufgebauscht, sodass schliesslich die EU und «alle» Ausländer an «allen» Problemen schuld waren.

In der Unsicherheit tendieren Menschen dazu, das Bisherige als das einzig Verlässliche zu betrachten. Sie verharren oder wollen zurück zum vermeintlich Altbewährten. Aber im Leben gibt es kein Zurück. Kräfte wie das Internet, Social Media, Migration und Globalisierung drängen voran. Wer Wandel aufhalten will, dem schlägt er später umso stärker ins Gesicht – das ist das wirklich Gefährliche am Ja. Es gibt wichtige Errungenschaften auf, ohne dass die echten Probleme gelöst werden.

Nun sind plötzlich einfache Lösungen auf dem Tisch. Politiker übereifern sich im Unterbreiten von Vorschlägen. «D’Schwiiz isch äifach guet, das wüsset di anderen au», meinte Bundesrat Maurer auf Radio SRF1 zur Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU. Solche Selbstgefälligkeit ist der Anfang des Scheiterns und entlarvt eine seltsam unbedarfte Haltung. Wenn die Staatsverträge neu verhandelt werden müssen, gilt es, die besten unserer Diplomaten zu entsenden. Sie benötigen kluge Ideen und harte Argumente, härtere als diejenigen des Verteidigungsministers.

Dieser Text ist am 03.03.2014 als Kolumne in der Berner Zeitung erschienen.
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Zu sagen, Sport habe nichts mit Politik zu tun, ist verlogen

Erstellt am 02/02/2014 von pstaempfli

Wer glaubt, es laufe im IOC und in der FIFA wie geschmiert, der dürfte richtig liegen. Der Spitzensport bietet zweifelhaften politischen Regimen das grösstmögliche Schaufenster – und alle spielen dabei mit. Der Weltsport ist längst verpolitisiert,

schreibt Daniel Eckmann in dieser Gastkolumne, die in der NZZ am Sonntag vom 02.02.2014 erschienen ist.
Danke, für diesen Beitrag, den ich hier publizieren darf. 
Daniel Eckmann, 64, ist Kommunikationsberater und Lehrbeauftragter an der Uni Bern. Als Handballtorhüter spielte er 95-mal für die Nationalmannschaft, verzichtete aber 1980 aus Überzeugung auf die Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen in Moskau, die wegen des Einmarsches in Afghanistan teilweise boykottiert wurden.

Sport habe nichts mit Politik zu tun, hört man beinahe täglich. Man müsse beides trennen, und überhaupt gehe es nicht an, Feste der Freude zu verderben. Schon gar nicht mit kleinkariertem Denken. Man müsse das Grosse und Ganze sehen, die olympische Idee zum Beispiel oder das Völkerverbindende, das den Sport über die Politik erhebe. Kurz vor den Winterspielen in Sotschi mehren sich genau solche Stimmen wieder.

Aha! Wie wenn der Sport nicht schon längst politisch wäre. Wie wenn die undurchsichtige Vergabe der 50 Milliarden Franken schweren Winterspiele an eine Diktatur am Schwarzen Meer nichts mit Politik zu tun hätte. Olympia ist zum Inbegriff von Gigantismus geworden – und Gigantismus hat seinen Preis. Halbe Armeen sorgen für Sicherheit, wenn die Athleten einen Berg hinunterfahren. Die Bevölkerung wird hinter Gitter gesperrt, ganze Orte werden abgeschottet, Grundrechte eingeschränkt, und nichts ist fester verschlossen als die Flasche mit dem olympischen Geist. Alles kein Grund zur Aufregung, bläut man uns ein. Man habe alles im Griff. Ein toller Ausdruck des wahren Sports ist auch die geplante Fussball-WM in Katar. Wer sagt, es laufe wie geschmiert, dürfte richtig liegen. Nur dumm, dass es dort so heiss ist. Das hat man jetzt sogar bei der Fifa gemerkt. Nun denkt man daran, die Wüste zu kühlen.

Menschenfreundlich?

Im Weltsport geht es schon fast regelmässig darum, dass die internationale Sportfamilie dem meistbietenden Regime zu einem menschenfreundlichen, fortschrittlichen und friedliebenden Image verhilft und zu Fernsehbildern des Händchenhaltens, die um die Welt gehen. Der Jubelchor macht Überstunden, alles andere wird ausgeblendet. Apropos menschenfreundlich: Mittlerweile sind im katarischen Stadionbau über 300 Arbeiter in der glühenden Hitze gestorben. Man weiss das schon lange. Aber weil die Stadien rechtzeitig fertig sein müssen, sind die Toten ebenso wenig ein Thema wie die trüben Verfahren rund um die Wahl der Austragungsorte. Und von wegen Händchenhalten, da denke man an die Ketten, die in den russischen Kerkern die Hände halten.

Ein Glück, hat all das nichts mit Politik zu tun. Dennoch leisten nicht nur die Sportler der Einladung Folge, sondern auch Politiker, Prominenz und andere, für die das Scheinwerferlicht nicht da ist, um zu sehen, sondern um gesehen zu werden. Die Bilder aus den Stadien zeigen nichts als Fröhlichkeit. Die Sportlerinnen und Sportler dienen als Staffage für die Vorspiegelung friedlicher Zustände, das politische Spitzenpersonal als Symbol der Duldung. Alles spielt sich im Schwenkbereich der Kameras ab. Es sind Bilder wie aus Hollywood: schön, aber nicht echt. All das können sich rein politisch motivierte Regierungen kaufen, um sich der Welt als Hort der Menschenrechte und dem eigenen Volk im Kunstlicht präsentieren zu dürfen, im Namen des Sports, der Fairness und des olympischen Geists. Sport und Politik sind also hoffnungslos verflochten. Noch grösser als das Verlangen der Weltverbände nach politischem Einfluss ist nur noch die Sucht der Politik, sich auf dem Trittbrett des Spitzensports zu profilieren.

Ehrlichkeit gefragt

Wenn die Diskussion wenigstens ehrlich wäre. Wenn die wallfahrenden Politiker zugäben, dass es ihnen ums Kalkül geht, ums Dabeisein und um den Zuckerguss auf der Popularitätskurve. Oder wenn sie die Sportbühne zur politischen Bühne machten, um darauf Klartext zu sprechen und Forderungen zu stellen. Und das sollte mehr sein als nur die üblichen mahnenden Pflichtworte, die sogleich versiegen. Oder wenn auf der andern Seite die Spitzensportler wenigstens sagen würden, sie gingen schlicht und einfach ihrem Geschäft nach, das in Russland ebenso wenig mit olympischen Idealen verknüpft ist wie ein Geschäft mit Schrauben oder Geld. Sie hätten trainiert, seien in Form und suchten den verdienten Erfolg. Das wäre okay. Denn dass die Wettkampforte von den obersten Hütern der sportlichen Werte beinahe systematisch in die finsteren Ecken der politischen Welt verlegt werden, dafür können die Sportler nichts. Es soll nur niemand sagen, Sport und Politik hätten nichts miteinander zu tun.

Die Rolle des Bundesrats

Dass die Athleten hingehen, ist also zu respektieren. Wenn sie sich dabei auch noch Gedanken machen – umso besser. Ein Boykott der Spiele wäre auch ein Weg, aber ein extremer. Er trifft just jene am härtesten, die am wenigsten dafür können –die Sportlerinnen und Sportler. Olympische Spiele zu boykottieren, ist ein persönlicher Gewissensentscheid. Das muss jede und jeder mit sich selber ausmachen. Man verzichtet auf einen Traum. Boykotte sollten darum nicht vorgeschrieben, sondern dem einzelnen Ermessen überlassen und ebenso respektiert werden wie eine Teilnahme. Was hingegen zu überlegen wäre, ist eine demonstrativ kleine politische Begleitung aus der Schweiz. Der Sportminister reicht. Der Bundesrat ist eine Landesregierung, nicht ein Escort-Service.

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Fragen ohne Antworten

Erstellt am 11/01/2014 von pstaempfli
Erschienen als Kolumne in der Berner Zeitung vom 11.01.2014

Während ich diese Kolumne schreibe, liegt Michael Schumacher schwer verletzt im Spital. Die Medien berichten, und die Fans halten den Atem an. Ich kenne ihn nicht. Geht er mich etwas an? Ich weiss, dass er ein genialer Autorennfahrer war. Gebührt ihm mehr Aufmerksamkeit als anderen Verunfallten? Wie bringe ich diesen einen Skiunfall in Einklang mit der rekordhohen Anzahl an Rettungseinsätzen über die Neujahrstage? Ich habe keine Antwort.

Schon bald beginnen die Olympischen Spiele in Sotschi. Sport ist nicht Politik, sagt man uns. Stimmt, die Leistung von Lara Gut hat mit der Einstellung von Vladimir Putin zu den Homosexuellen nichts gemeinsam. Doch was wollen uns die russischen Politiker mit den überdimensionierten Spielen am Schwarzen Meer beweisen? Sport ist schön? Zehntausende Sicherheitskräfte sind aufgeboten. Milliarden wurden investiert, damit sich die Sportler messen können. Skifahren in Sotschi und Fussball in Katar? Ist das nicht einfach nur Politik, getarnt als Sport? Wenn wir dann trotzdem mitfiebern, denken wir dann auch an die Verdrängten, die Geächteten, die Verfolgten, die grauenhaften Arbeitsbedingungen? Und wenn wir gerade bei den Arbeitsbedingungen sind: Wer sind die Männer, die die erzwungenen Sexdienste von Frauen kaufen, die durch Menschenhandel in die Schweiz verschleppt wurden?

Es gibt weitere Fragen, die ich nicht beantworten kann. Wir stimmen über die Mindestlohn-Initiative ab. Sie will Arbeitnehmenden mindestens 22 Franken/Stunde sichern. Ich stimme Nein. Diese Forderung auf Verfassungsebene höhlt die bewährte Sozialpartnerschaft aus. Doch zu denken geben mir die Arbeitgeber, die derart tiefe Löhne bezahlen, dass ein einzelner Mensch davon nicht ohne Fürsorgeleistung leben kann. Medien berichten, solche Löhne würden teilweise im Schuhhandel geboten. Weshalb akzeptieren wir das als Kunden? Weshalb kümmert uns der Lohn anderer nicht? Wieso kaufen wir Kleider, die in fremden Ländern zu Arbeitsbedingungen hergestellt werden, die bei uns verboten sind und die wir selber nie akzeptieren würden? Weshalb geniessen wir im Ausland in Hotels Ferien, in denen Menschen zu Löhnen arbeiten, die nicht mal dort zum Leben reichen?

Ebenfalls zur Abstimmung kommt die Masseneinwanderungsinitiative. Ich stimme Nein. Das Anliegen ist verlogen. Es suggeriert, dass die Ausländer an unserem Ungemach schuld seien. Doch schuldig sind wir, die wir so leben wollen, wie wir leben. Wir sind nicht bereit, all die Arbeiten zu verrichten, die Ausländer in der Schweiz eben verrichten und dabei zur Sicherung unserer AHV beitragen. Erstaunlich, dass gerade solche, die für die Familie einstehen, den Ausländern den Familiennachzug verbieten wollen. Die Arbeitskraft soll kommen, aber ihre Familie muss sie zurücklassen? Ist das das, was wir unter menschlichen Arbeitsbedingungen und unter «Die Familie ist der Kern der Gesellschaft» verstehen?

Denken wir bei dem, was wir machen, an die, die etwas für uns machen? An die, die in Bangladesch für uns Kleider nähen, in Russland schweigen, in Katar Stadien bauen, in der Schweiz die S-Bahnen reinigen? Vielleicht ist der Unfall von Michael Schumacher so beachtet, weil wir plötzlich erkennen, dass nicht nur ein grandioser Autorennfahrer unterwegs war, sondern ein Mensch, einer wie wir, der bei einer Sportart, die wir uns zutrauen, verunfallt ist. Es hätte uns selber treffen können.

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Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

Erstellt am 25/11/2013 von pstaempfli
Daniel Eckmann äussert sich hier in einer Gastkolumne nach der Abstimmung zu „1:12“ zu den noch hängigen Initiativen, die eine Umverteilung von Vermögen zum Ziel haben. 
Danke, für diesen Beitrag, den ich hier publizieren darf. Daniel Eckmann ist Jurist und Partner des Beratungsunternehmens Klaus-Metzler-Eckmann. Zuvor war er Stellvertretender SRG-Generaldirektor und Berater von Bundesrat Kaspar Villiger.
 

Der diffuse Unmut gegen „die Wirtschaft“ hat einen politischen Markt gefunden. Mit geballtem Einsatz demokratischer Instrumente werden Zeichen gegen punktuelle Missbräuche gesetzt. Die Folgen treffen alle Unternehmen kollektiv. Das ist riskant für die Schweiz. Mehr Dialog zwischen Wirtschaft und Gesellschaft ist deshalb nötig. Dieser muss über die Frontstellung in Abstimmungskämpfen hinausgehen. 

Etwas ist anders als bisher. Die serienweise abgefeuerten (aber erst zum Teil gelandeten) Volksinitiativen sind kein Zufall. Sie sind eine Reaktion. Von der Abzocker-Initiative und  dem 1:12-Salärdeckel über den Mindestlohn und die Erbschaftssteuer bis zum bedingungslosen Grundeinkommen wurden und werden flächendeckende Vorschriften zur Einschränkung der Wirtschaft oder für (noch mehr) Umverteilung gefordert. Die Folgen treffen blindlings alle. Die Beweggründe für solche Anliegen sind verschieden. Sie gehen von grundsätzlich anderen Staatsverständnissen über aufgestauten Groll bis zum Bedürfnis, einer entrückten Elite die gelbe Karte zu zeigen. Was zu kurz kommt ist eine vertiefte Reflexion darüber, was Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit und international einzigartige Erschwernisse für das Funktionieren der Wirtschaft und letztlich für den Wohlstand aller bedeuten. Zurück bleibt eine zunehmende Verschärfung des Diskurses, der anhand von radikalen Einzelvorstössen geführt wird. Darunter leidet der Blick für das Ganze.

Einfluss nehmen, wo man keinen hat

Dem Staat wird mehr vertraut als der Wirtschaft– warum eigentlich? Die politische Governance geniesst recht viel Goodwill. Und wer mit ihr nicht zufrieden ist, kann bei Wahlen und Abstimmungen die Bremse ziehen. Man ist der Politik also nicht wehrlos ausgeliefert. Die wirtschaftliche Governance hingegen hat trotz grossem Erfolg im schwierigen internationalen Umfeld viel Rückhalt verloren. Einzelne Exzesse haben „die Wirtschaft“ zum pauschalen Sündenbock gemacht. Die Folge: dem Markt wird (anders als dem Staat) grundsätzlich misstraut. Obwohl ein Blick auf Europa und auf die USA zeigt, dass Fehlentwicklungen häufig politische Ursachen haben. Die plakativen Sündenfälle von Managern überblenden jedoch leicht die viel schwieriger erkennbaren politischen Weichenstellungen am Anfang der Wirkungskette. Der wirtschaftlichen Governance ist man stärker ausgeliefert, als der politischen. Hier gibt es keine mit den Volksrechten vergleichbare plebiszitäre Bremse. Direkter Einfluss ist höchstens über die Aktionärsrechte möglich. Als Blitzableiter bleiben Proteste und die politischen Instrumente übrig. So werden Signale an die Wirtschaft vermehrt auf dem Umweg über die Demokratie gesetzt. Selbst extreme Verbote stossen dabei auf viel Grundsympathie, auch wenn deren Folgen unabsehbar sind.

Wirtschaftskommunikation nicht der Politik überlassen

Das Gros der Unternehmer verdient zweifellos Vertrauen. Sonst wäre die Schweiz nicht so erfolgreich und es ginge uns nicht so gut. Dennoch ist verlockend, einzelne Entgleisungen aufs Ganze hochzurechnen und daraus Verfassungsfesseln abzuleiten. Im gegenwärtigen Klima zahlt sich das aus. So ist das Misstrauen gegenüber der Wirtschaft bei wachsenden Bevölkerungsteilen eine Tatsache, die man nicht wegreden kann. Auf der anderen Seite geht den Initiativen zunehmend der Wirklichkeitssinn ab; die Forderungen werden immer mehr zugespitzt, die Folgen bedrohlicher und unverantwortlicher. Dennoch nützt nichts, Emotionen mit rein rationalen Argumenten zu kontern. Es nützt ohnehin wenig, allein Recht zu haben. Deshalb kann kein Rezept für die Zukunft sein, die Spirale vollends ins Unversöhnliche drehen zu lassen. Noch mehr Kampagnen-Intensität als bei der anstehenden Initiativen-Flut stumpft ab. Abgesehen davon wäre dies auf Dauer auch finanziell und personell nicht verkraftbar. Also muss entweder über die Instrumente (Volksrechte) oder über die Art des Dialogs zwischen Wirtschaft und Volk nachgedacht werden.  An dieser Stelle geht es nur um das Zweite, also um die einfachere und leichter lösbare Hälfte des Problems. Die Beziehung zwischen Wirtschaft und Bevölkerung muss mehr sein, als ein Kampfdiskurs vor Abstimmungen. Im Schlaghagel kommt das Wichtigste zu kurz, nämlich der regelmässige und respektvolle Austausch zwischen den Verantwortungsträgern in wirtschaftlichen Führungspositionen und allen, die sich für das Funktionieren der Wirtschaft interessieren. Die Bedeutung der grundlegenden wirtschaftlichen Erfolgsfaktoren für die Gesellschaft, den Wohlstand und den Staat ist essenziell. Dabei geht es nicht um blinde Zustimmung – es geht um das Verstehen der Zusammenhänge, um mehr Transparenz, um den Stil und um die Ernsthaftigkeit anstelle der zunehmenden Entfremdung.  Das ergibt sich nicht von selber, sondern erfordert ein aktives Engagement auf den Chefetagen. Wirtschaftsthemen müssen allgemein zugänglich werden, die Chefs gesellschaftlich spürbarer, die Verantwortung wertebezogener. Mit anderen Worten: die Auseinandersetzung mit wirtschaftspolitischen Fragen sollte nicht auf Abstimmungskämpfe und Wirtschaftsseiten beschränkt werden. Sie muss vermehrt direkt stattfinden – losgelöst von der Alltagspolitik und zwischen allen Akteuren. Da gehört die Politik dazu, aber eben nicht nur die Politik – denn der Zustand der Wirtschaft betrifft alle. Das bringt allen Seiten mehr, als ein permanentes Kampagnenwettrüsten mit Parolen, die letztlich an den Anliegen aller vorbeizielen.

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Zeit zum Aufstehen, Kanton Bern!

Erstellt am 23/11/2013 von pstaempfli
Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung, 23.11.2013, Seite 16, unter dem durch die BZ abgeänderten Titel „Schluss mit dem strategielosen Sparen“.

Wir stellen unser Licht unter den Scheffel, daher sei es erneut gesagt: Der Kanton Bern hat Stärken, wie die bedeutende Wirtschaftskraft der Region Bern, die Vielfalt innovativer Unternehmen im ganzen Kanton, der hohe Ausbildungsstand, das medizinische Wissen, eine Landwirtschaft mit Potenzial. Wir haben den höchsten Lebenswert, der wie das bedeutende Kulturangebot auch für die Wirtschaft wichtig ist. Und noch einiges mehr.

Das alles aber reicht nicht. Wir leben über unsere Verhältnisse. Quer durch alle Schichten, Berufe und Parteien gibt man sich mit dem Bestehenden immer noch zufrieden. Der Blick auf unsere Nachteile ist notwendiger denn je und kann nicht nüchtern genug ausfallen.

Berns Steuerbelastung liegt am Ende der Rangliste. Erhalten wir dafür mehr als in anderen Kantonen? Die Arbeitsplatzzahl wächst unterdurchschnittlich. Noch ungenügender wächst die Bevölkerungszahl. Bern ist so gut erschlossen, dass zu viele hierher zur Arbeit pendeln. Weshalb mit der Familie von den steuergünstigeren Kantonen Freiburg, Solothurn oder Aargau nach Bern ziehen, wenn die Fahrtzeit vernachlässigbar ist?

Die heutige Steuerbelastung ist eine Bedrohung. Gelingt es nicht, sie zumindest ins Mittelfeld zu bringen, werden wir immer mehr den Einnahmen nachrennen. Eine auch nur vorübergehende Erhöhung der Steuern wäre fatal und träfe ganz besonders auch den Mittelstand. Die Ausgaben des Kantons liegen im Schweizer Durchschnitt. Das ist ungenügend, da wir trotz hoher Steuerbelastung und Finanzausgleich mehr ausgeben als einnehmen. Der Regierungsrat und der Grosse Rat müssen deshalb ein Sparziel von über einer Milliarde angehen.

Umdenken ist gefragt. Leistungsgebiete müssen aufgegeben werden. Dabei muss man nicht bei den Schwächsten beginnen, es gibt genügend Spielraum andernorts, auch in der Verwaltung. Deren Kosten sind im schweizweiten Vergleich tief. Das ist erfreulich. Doch wenn Leistungsgebiete abgebaut werden, muss dies auch personelle Folgen in der Verwaltung haben.

Umdenken bedeutet, Strategien zu entwickeln, die von allen Regierungsparteien getragen werden und aus denen ersichtlich wird, wo gespart und wo investiert werden muss. Nur sparen genügt nicht. Zum Beispiel, dass das Emmental und der Oberaargau die Wirtschaftsstrassen erhalten, aber der heute übliche Standard nicht für jede Kantonsstrasse nötig ist; dass der Anteil des Oberlandes an der touristischen Wertschöpfung zu tief und ein Aufbruch notwendig ist; dass die Landwirte Rahmenbedingungen brauchen, die eine unternehmerische Führung ihrer Höfe ermöglichen, dass aber die Teilzeitbauern nicht mehr geschützt werden; dass bei der Spitalplanung im Saanenland das Spital von Rougemont VD einbezogen wird; dass den Gemeinden nicht um jeden Preis das finanzielle Überleben gesichert wird; dass Gemeindefusionen Chancen für sinnvolle Zonenpläne eröffnen, auch in der Agglomeration Bern. Und vieles mehr.

Erwachen, aufstehen! Schluss damit, ohne Strategien herumzusparen. Um diese zu finden, ist tabulos alles zu hinterfragen, von «Kunst am Bau» bis zur «Sozialindustrie». Schluss mit sich nur wohlfühlen und auf andere warten, die «es schon richten werden». Wir alle müssen erkennen, dass es so nicht weitergehen kann, dass Einschnitte nötig sind, dass jetzt und in Zukunft massiv mehr Eigeninitiative gefragt ist, mehr Eigeninitiative und weniger staatliche Unterstützung. Im Kanton Bern haben wir etliche Chancen. Schlafend verpassen wir sie.

 

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Starkes Bildungsangebot für den Kanton Bern und die Schweiz

Erstellt am 16/11/2013 von pstaempfli
Artikel von Peter Stämpfli, erschienen in „Private. Das Geld-Magazin“, Nr. 6/2013. http://www.private.ch.
Mit bestem Dank an den Herausgeber, Dr. Norbert Bernhard, dass dieser Artikel auch hier publiziert werden darf. 
 

Der Kanton Bern verfügt über ein breites, qualitativ hochstehendes Bildungsangebot. Es reicht von der familienfreundlichen Volksschule mit Blockzeiten über die Sekundarstufe II, die 19 von 20 junge Menschen mit einem Lehrdiplom oder der Maturität abschliessen, bis hin zu drei national bedeutenden Hochschulen. In den vergangenen Jahren hat der Kanton Bern wesentliche Reformen umgesetzt. Von seinen Bildungsinstitutionen, in die der Kanton mehr als einen Viertel der Staatsmittel investiert, profitieren auch viele Menschen aus anderen Kantonen. 

Ein hochstehendes Bildungssystem ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit der Berner Wirtschaft und Industrie. Die Berner Bildungsinstitutionen bereiten aber nicht nur Bernerinnen und Berner auf das Berufsleben vor. Sie werden von Menschen aus der ganzen Schweiz besucht und tragen so wesentlich zu einem starken Bildungsstandort Schweiz bei. Von den 2012 an der Universität Bern immatrikulierten Studierenden kamen 42,2 Prozent aus dem Kanton Bern, 44,8 Prozent aus anderen Kantonen und 13 Prozent aus dem Ausland. Das gut ausgebaute Bildungssystem hat für den Kanton Bern allerdings seinen Preis: Er investiert mehr als einen Viertel seiner Staatsausgaben in die Ausbildung der Bevölkerung.

Bildungsstrategie als Grundlage für eine gezielte Entwicklung

Mit seiner vom Grossen Rat genehmigten Bildungsstrategie verfügt der Kanton Bern über ein wirksames Instrument, um sein Bildungssystem laufend zu modernisieren und den neuen Herausforderungen anzupassen. In den letzten Jahren wurden verschiedene wichtige Projekte umgesetzt. In der Volksschule wurden Blockzeiten und Tagesschulen, der zweijährige obligatorische Kindergarten und der Fremdsprachenunterricht ab der dritten Klasse eingeführt. Im Herbst 2005 nahm die Pädagogische Hochschule ihren Betrieb auf. Ein weiterer Meilenstein war der Zusammenschluss der Veterinärmedizinischen Fakultäten Bern und Zürich zur Vetsuisse-Fakultät.

Universität Bern: Forschen und Lehren auf höchstem Niveau

Der Kanton Bern ist der wichtigste Hochschulstandort zwischen Zürich und dem Genferseeraum. Bern gehört zum kleinen Kreis der Kantone, die selber eine Volluniversität, eine Fachhochschule und eine Pädagogische Hochschule betreiben. Zentrum des Hochschulstandorts Bern ist die Universität mit ihren acht Fakultäten und rund 160 Instituten. Mit rund 16’000 Studierenden behauptet sie ihre Position unter den grössten Universitäten der Schweiz. Die Universität Bern liegt damit etwa gleichauf mit der Universität Genf und hinter der ETH Zürich und der Universität Zürich. Bei der Zahl der Studierenden aus der Schweiz liegt sie sogar an zweiter Stelle. Weltweit gehört die Universität Bern zu den Top-200. Dies hat vor kurzem eine der wichtigsten Universitätsranglisten, erhoben vom renommierten Hochschulmagazin „Times Higher Education“, erneut bestätigt.

In verschiedenen Fachbereichen erbringt die Universität Bern absolute Spitzenleistungen. Das „Oeschger Centre for Climate Change Research“ befasst sich mit Klimarekonstruktion und den Klimasystem-Wissenschaften. Es geniesst Weltruf und erforscht die Folgen des Klimawandels für Wirtschaft und Gesellschaft. Internationale Bedeutung hat die Universität Bern in der Weltraumforschung, in der Zahnmedizin und der Zahnimplantologie. Grosse Beachtung findet das Inselspital als Universitätsklinik. Bern ist führend in der Herzmedizin und der Behandlung von Pankreas-Erkrankungen. Die Universität Bern leitet ausserdem vier Nationale Forschungsschwerpunkte zu den Themen „Climate“ (Klimawissenschaften), „North-South“ (Nachhaltigkeit), „International Trade Regulation“ (Welthandel) und „TransCure“ (Membranbiologie).

Fachhochschule und PH Bern sind wichtige Pfeiler des Hochschulstandorts Bern

Die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule PHBern vervollständigen das Berner Hochschulangebot. Die Berner Fachhochschule bietet 28 Bachelor und 21 Masterstudiengänge sowie zahlreiche Weiterbildungsangebote an. Die Studiengänge Sport, Agronomie, Holztechnik, Automobiltechnik, Ernährung und Diätetik sowie Literarisches Schreiben und Medizininformatik sind in der Deutschschweiz und teilweise gar in der ganzen Schweiz einzigartig.

Als Brückenkanton ist der Kanton Bern auch an der Hochschule Arc und der Haute Ecole Pédagogique (HEP) BEJUNE beteiligt. Diese werden von den drei Kantonen Bern-Jura-Neuenburg getragen. Die Hochschule Arc ist eine Hochschule  der Fachhochschule Westschweiz mit mehr als 19‘000 Studierenden.

„Jüngstes Kind“ der drei Hochschulen ist die Pädagogische Hochschule PH Bern. Sie wurde 2005 gegründet und hat sich bereits national etabliert. Mit mehr als 600 verliehenen Lehrdiplomen jedes Jahr ist die PHBern mit 2‘400 Studierenden eine der grössten pädagogischen Hochschulen der Schweiz. Ausgebildet werden Lehrkräfte für die Volksschule, für Gymnasien, Fachmittelschulen und Berufsmaturitätsschulen, aber auch Heilpädagoginnen und Heilpädagogen. Die PH Bern bietet ebenfalls Weiterbildungskurse für Lehrpersonen und Schulleitungen an.

Spitzenwerte bei den Abschlüssen auf der Sekundarstufe II

Neben den Hochschulen sind die Berufsfachschulen und Gymnasien für den Wirtschaftsstandort Bern von zentraler Bedeutung. Auf der Sekundarstufe II schliessen mehr als 95 Prozent aller Jugendlichen mit einem Lehr- oder Maturadiplom ab. Das ist ein schweizerischer Spitzenwert. Gemeinsam mit den Lehrbetrieben und den Berufsorganisationen sorgen die Berufsfachschulen für qualitativ hochwertige Berufsleute. Sie haben eine breite Palette von Ausbildungsgängen in der höheren Berufsbildung (höhere Fachschulen, Meisterdiplome) und in der Weiterbildung. Die Kaderleute mit Abschlüssen in der höheren Berufsbildung sind das Rückgrat der kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton. Der Kanton Bern führt über das ganze Kantonsgebiet verteilt zwölf kantonale Gymnasien. Zusätzlich gibt es in Bern drei private, subventionierte Gymnasien und ein privates Gymnasium.

Gezielte Massnahmen gegen den Fachkräftemangel in den technischen Berufen

Der Kanton Bern ist der bedeutenste Industriekanton der Schweiz. Deshalb sind seine Unternehmen ganz besonders auf qualifizierte technische Fachkräfte angewiesen. Gerade im mathematisch-naturwissenschaftlichen und technischen Bereich, den sogenannten MINT-Berufen, fehlt es jedoch an Nachwuchs. Mit dem von der Erziehungs- und der Volkswirtschaftsdirektion gemeinsam lancierten Projekt „Bildung und Technik“ gibt der Kanton Bern Gegensteuer, um nun für genügend Nachwuchs zu sorgen.

Das Projekt setzt auf Partnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen. Die jungen Menschen besuchen Betriebe und lernen die MINT-Berufe in Gesprächen mit Mitarbeitenden und Lernenden praxisnah kennen. Von den Besuchen profitieren auch die Unternehmen: Sie erhalten einen Einblick in den Schulalltag der Jugendlichen, können ihnen ihr Tätigkeitsfeld vorstellen und die jungen Menschen dafür begeistern.

Die Sensibilisierung für die MINT-Berufe beginnt schon in der Volksschule. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Mädchen und jungen Frauen. Von den jährlich 20‘000 Lehrstellen in technischen Berufen werden in der Schweiz nur gerade 1000 von jungen Frauen besetzt. Auch die Gymnasien beteiligen sich aktiv an der Förderung der MINT-Berufe. An drei Pilot-Gymnasien wird die MINT-Kultur auf verschiedene Weise gestärkt. Seit Sommer 2013 führt Gymnasium Köniz-Lerbermatt zwei MINT-Klassen. Die Schülerinnen und Schüler erleben so die Naturwissenschaften in zwei zusätzlichen Lektionen pro Woche lebendig und unmittelbar.

Mit einer modernen Volksschule in die Zukunft

Oft sorgen im Bildungswesen universitäre Höchstleistungen oder andere „Leuchtturmprojekte“ für Schlagzeilen. Die Grundlage für ein qualitativ hochstehendes Bildungswesen legt jedoch nach wie vor die Volksschule. Der Kanton Bern hat sie in den letzten Jahren schrittweise und massvoll reformiert und modernisiert. Mit dem Beitritt zum HarmoS-Konkordat (Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule) hat sich die Berner Bevölkerung für die Harmonisierung der Volksschule in der deutschsprachigen Schweiz ausgesprochen. Der französische Kantonsteil beteiligt sich ebenfalls aktiv an der Harmonisierung des Schulwesens in der frankophonen Schweiz.

Viele Anliegen von HarmoS sind im Kanton Bern bereits Realität. Beispielsweise die familienfreundliche Schule mit Blockzeiten und Tagesschulen, ein gewichtiges Argument für Familien, sich im Kanton Bern niederzulassen. Die Tagesschulen sind eine Erfolgsgeschichte: Heute führen bereits gut 158 Gemeinden 219 Tagesschulen. Rund 12‘000 Kinder und Jugendliche, 15 Prozent aller Schülerinnen und Schüler, besuchen ein Angebot der schulergänzenden Betreuung. Über 90 Tagesschulen bieten mittlerweile täglich Mittags- und Nachmittagsbetreuung an. Damit unterstreicht der Kanton Bern seine Pionierrolle in diesem Bereich. Schliesslich hat der Kanton Bern mit dem zweijährigen obligatorischen Kindergarten eine weitere wesentliche Forderung von HarmoS umgesetzt.

Das Bildungswesen im Kanton Bern ist gerüstet für die Zukunft

Die Vielfalt des Kantons Bern zeigt sich nicht nur bei der Industrie, der Landwirtschaft und seinen unterschiedlichen Regionen sondern auch im Bildungswesen. Neben den Hochschulen, Berufsfachschulen und Gymnasien existiert auch die mehrklassige Schule auf dem Land oder in den Berggebieten immer noch und erfüllt dort jeweils eine wichtige Aufgabe. Stetige, aber massvolle Reformen haben das Berner Bildungssystem für die Zukunft fit gemacht. Dieses qualitativ hochstehende, breite und dezentrale Angebot bei den Hochschulen, der Berufsbildung und der Volksschule hat seinen Preis. Dieser ist aber sowohl für den Bildungsstandort Bern als auch für den Bildungsstandort Schweiz keineswegs zu hoch und eine wichtige Investition in die Zukunft.

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1:12 und die Steuern / Der Film

Erstellt am 09/11/2013 von pstaempfli

Nicht alles was gut tönt, ist auch richtig. Welchen Einfluss die Annahme der 1:12-Iniatitive auf die Steuern haben wird.

 

 

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1:12 – auf den ersten Blick verlockend, auf den zweiten Blick fatal

Erstellt am 22/10/2013 von pstaempfli
Daniel Eckmann äussert sich hier in einer Gastkolumne zu 1:12. Danke, für diesen Beitrag, den ich hier publizieren darf. Daniel Eckmann ist Jurist und Partner des Beratungsunternehmens Klaus-Metzler-Eckmann. Zuvor war er Stellvertretender SRG-Generaldirektor und Berater von Bundesrat Kaspar Villiger.
 

Ich habe noch nie mehr als zwölf Mal mehr verdient als wer je für mich gearbeitet hat. Es wird auch nie soweit kommen. Also habe ich mir Fragen zur Initiative gestellt.

Fragen…

Ist die Tatsache, dass ich selber nie soviel verdienen werde, wirklich ein Grund, Spitzenlöhne per Bundesverfassung sogar dort zu verbieten, wo sie gerechtfertigt sind? Für alle Branchen, egal wie spezialisiert sie sind? Für alle Märkte, egal ob ein Unternehmen national tätig ist oder bis nach China oder Brasilien? Für jede Gattung, egal ob Handwerk, Hightech, Gehirnchirurgie oder Exportindustrie? Kann man Betriebe mit zehn und mit vierzigtausend Arbeitsplätzen wirklich über den gleichen Kamm scheren? Ist es realistisch zu glauben, dass weltweit umworbene Spezialisten für 500’000 Franken in der Schweiz bleiben, wenn ihnen Auslandfirmen zwei oder drei Millionen Franken im Jahr bieten? Wem nützt es, wenn solche Topkräfte bei der internationalen Konkurrenz arbeiten, statt bei uns?

…über Fragen

Wem nützt es, wenn Arbeitnehmer nicht mehr wählen dürfen, ob sie lieber bei einem weltweit erfolgreichen Grossunternehmen arbeiten wollen, dessen Chefs zwar sehr viel verdienen, die ihnen aber auch einmalige Perspektiven bieten? Muss der Staat solche Arbeitskräfte bevormunden und vor Perspektiven schützen? Ist das vernünftig, ist es klug?

Die Folgen würden alle treffen…

Die 1:12-Initiative nützt niemandem, denn nach unten umverteilt wird gar nichts, das fordert nicht einmal der Initiativtext. Zwar wecken die Initianten diese Illusion, aber sie ist nachweisbar falsch. Hingegen schadet sie letztlich einzelnen Unternehmern, die sichere, innovative und attraktive Arbeitsplätze bieten. Sie benachteiligt Unternehmen, die sonst nicht mehr gleiche Spiesse haben, wie ihre ausländischen Widersacher auf dem Weltmarkt. Gerne spielt man die KMU gegen die „bösen“ Grosskonzerne aus und vergisst leicht, dass viele KMU auf Aufträge der Grossen angewiesen sind. Somit würde ein 1:12-Regime auch die Kleinen treffen.

…und niemand hätte etwas davon

Die Initiative 1:12 nützt also niemandem. Keiner Arbeitnehmerin geht es besser, wenn die Schweiz, und nur die Schweiz (!) Regeln in die Verfassung schreibt, die es auf der ganzen Welt nirgends gibt und die uns im Wettbewerb benachteiligen. Und keinem Arbeitnehmer geht es besser, wenn unsere Unternehmen nicht mehr fit für den Weltmarkt sind. Keiner Steuerzahlerin ist gedient, wenn die besten Steuerzahler zwangsweise massiv weniger Steuern zahlen und wenn so Löcher in die Steuer-, AHV- und Gemeindekassen gerissen werden. Und keinem Steuerzahler ist gedient, wenn er plötzlich merkt, dass er nicht etwa mehr verdient, sondern sogar mehr Steuern zahlen muss, nur weil eine Initiative angenommen wurde, die zwar gut tönt, aber nichts bringt. Kurz: Die Initiative nützt nichts; sie schadet letztlich allen.

Deshalb sage ich Nein

Die Geschichte lehrt uns, dass Staatswirtschaft noch nie gut geendet hat. Der Erfolgsausweis der Schweiz belegt, dass es uns genau deshalb besser geht als allen Ländern ringsum, weil wir ein Klima haben, das Unternehmergeist, harte Arbeit und Innovation auf allen Stufen belohnt und nicht hemmt. Und die Erfahrung lehrt uns auch, dass bis auf ganz wenige (zwar medienaktive, aber nicht allgemein gültige) Ausnahmen die Patrons dem Vertrauen und der Verantwortung gerecht werden und in unserem kleinen Land zusammen mit den Sozialpartnern Arbeitsbedingungen geschaffen haben, um die uns die ganze Welt beneidet. Das will ich nicht aufs Spiel setzen, deshalb lehne ich die 1:12-Initiative ab.

 

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